Nach Lampedusa-Drama

Swoboda: "Auch Österreich soll solidarisch sein"

Österreich
08.10.2013 11:06
Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der Hunderte Menschen ums Leben kamen, läuten bei der Europäischen Union die Alarmglocken. Denn ein Blick zurück zeigt, dass in den vergangenen 25 Jahren knapp 20.000 Menschen vor Italiens Küsten ums Leben gekommen sind. "Wir müssen endlich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik kommen", fordert jetzt auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda. "Auch Österreich muss Bereitschaft zeigen."

Bis zu 360 Menschen starben bei dem Bootsunglück in der vergangenen Woche. Bislang wurden 232 Leichen aus dem Meer vor der süditalienischen Insel geborgen, noch immer werden Dutzende Menschen vermisst. Dennoch brechen täglich neue Flüchtlingsboote zu der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer auf.

Insel gleicht "gigantischem Friedhof"
Dieses schreckliche Unglück zeigt, wie überfordert die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik ist, und wie alleine die Union Länder wie Italien und Griechenland lässt - die aufgrund ihrer geografischen Lage Hauptzielländer für Migranten aus Afrika sind. Lampedusa gleiche mittlerweile "einem gigantischen Friedhof", wie ein Bewohner der Insel in der "Süddeutschen Zeitung" schildert. Es gibt keinen Platz mehr für Gräber, die Toten müssen auf dem Festland begraben werden. Die Situation der Menschen in den Anhaltelagern sei schlimmer als jene der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in den Camps in Jordanien, muss sogar Italiens Innenminister Angelino Alfano zugeben.

"Trendwende" in der Migrationspolitik gefordert
Die Migranten, forderte jetzt etwa Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, müssten gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Schulz bezeichnete es als Schande, dass die EU Italien mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Afrika so lange alleingelassen habe.

Die jüngste Flüchtlingstragödie "muss jetzt Anlass sein, endlich zu Flüchtlingsquoten zu kommen", forderte nun auch Swoboda in der "ZiB 24" in der Nacht auf Dienstag. Einwände von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, zunächst seien andere EU-Länder in der Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnete Swoboda schlicht als "lächerlich". Die Tatsache, dass es in Österreich eine relativ hohe Zahl an Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl gebe, bedeute nicht, dass Österreich nichts tun könne, so der Sozialdemokrat.

"Auch Österreich muss seine Bereitschaft zeigen, natürlich im Maße unserer Möglichkeiten", so Swoboda weiter. Die sogenannte Dublin-II-Verordnung, wonach jenes EU-Land für die Asylsuchenden zuständig ist, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten, will er allerdings nicht geändert sehen. Jedoch müsse den Ländern, in denen die Flüchtlingsströme eintreffen, geholfen werden. Außerdem müssten die Ursprungsländer der Flüchtlinge sowie die Transitländer in Nordafrika unterstützt werden.

Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU "nicht gerecht"
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte am Dienstag nochmals ihre Position, dass sie Österreich nicht in der Pflicht sehe, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. "Österreich kommt der Flüchtlingstradition sehr wohl nach, nicht umsonst ist Österreich an vierter Stelle in der EU, was die Asylquote betrifft", betonte Mikl-Leitner. "Wir wissen, dass die Verteilung in ganz Europa nicht gerecht ist." Es gebe EU-Staaten, die weniger Verantwortung übernehmen. "Wir müssen uns hier Regeln überlegen, damit die Verantwortung auch gerecht verteilt ist." Mikl-Leitner appellierte an andere EU-Staaten mit geringer Asylquote, auch ihre Asylstandards zu verbessern.

Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa müsse nach Worten von Mikl-Leitner weiter der Kampf gegen die Schlepperei im Mittelpunkt stehen. "Die Schuldigen sind die Schlepper, die die Toten auf dem Gewissen haben."

Die EU brauche auch eine gemeinsame europäische Strategie ihrer Entwicklungshilfe. Dies sei zwar ein Langzeitprojekt, räumte die Innenministerin ein. Doch müssten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, damit Menschen nicht mehr gezwungen würden, ihr Land zu verlassen, untermauerte sie auch die Forderungen Swobodas.

Berlin lehnt Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab
Auch die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen vehement ab. Heftig debattiert über die Aufteilung der Flüchtlinge wurde am Dienstag auch bei den Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg (siehe Story in der Infobox), auf dessen Tagesordnung kurzfristig die Debatte um die EU-Flüchtlingspolitik gesetzt worden war.

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