Neues EuGH-Urteil:
Blutrache allein ist kein Asylgrund
Wer zu einer Familie gehört, die „in Blutrache verwickelt ist“, hat damit nicht automatisch einen Asylgrund. Das urteile jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Zuvor wurde ein Antrag eines Afghanen in Österreich abgewiesen, der diesen Grund angeführt hatte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Er hatte angegeben, dass sein Vater und dessen Cousins in Afghanistan einen Grundstückstreit gehabt hätten. Die Cousins hätten deshalb bereits seinen Vater und einen Bruder getötet, auch ihm würde nach dem Leben getrachtet. Zentrale Frage in dem Verfahren war dann, ob eine solche Herkunftsfamilie als „bestimmte soziale Gruppe“ gilt.
Laut EU-Recht können Menschen dann als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie „begründete Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ haben. Allerdings könne ein Asylsuchender nicht allein aus Furcht vor Blutrache wegen einem Vermögensstreit als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig betrachtet werden, urteilten die Richterinnen und Richter des EuGH jetzt.
Subsidiärer Schutz möglich
In dem österreichischen Fall würden die Akten außerdem nicht zeigen, dass die Familie in Afghanistan von der gesamten Gesellschaft als andersartig angesehen werde. Ein positiver Asylbescheid sei damit nicht möglich. Allerdings müssten die Behörden nun prüfen, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz habe.
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