Ärger um Plan der SPÖ

Zuckerl kassiert Sonderabgabe für Stromerzeuger

Angekündigt und gleich wieder kassiert: Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die unter der Woche die Branche in Aufregung versetzt hatte, kommt nun doch nicht. Dafür soll schneller auf Übergewinne zugegriffen werden können ...

Dafür wird aber der „Energiekrisenbeitrag“ gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft – darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Das sei notwendig, um die für die Maßnahme veranschlagten Einsparungen von 200 Millionen Euro zu erreichen.

Damit ist der „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ vom Tisch, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministers. Stattdessen sollen aber zur Budgetsanierung größere Anteile an den Gewinnen der Stromerzeuger abgeschöpft werden.

Übergewinne können schneller abgeschöpft werden
Die Erlösschwelle, ab der die „Übergewinne“ abgeschöpft werden sollen, liegt gemäß dem Abänderungsantrag zum Budgetkonsolidierungsgesetz, das noch am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll, nun bei 90 Euro je Megawattstunde (bisher 120 Euro).

Alles, was Energiekonzerne über diesen Wert hinaus pro Megawattstunde verdienen, soll mit 95 Prozent versteuert werden statt ursprünglich 90 Prozent. Für neue Anlagen wie Windparks liegt die Schwelle bei 100 Euro, der Steuersatz beträgt ebenfalls 95 Prozent. Der verlängerte Energiekrisenbeitrag soll ab 1. April für alle Stromproduzenten gelten, berechnet wird die Steuer rückwirkend für die Gewinne des gesamten Jahres.

„Mit der neuen Regelung sichern wir die Budgetkonsolidierung, ohne die Energiepreise zu erhöhen und ohne Investitionen in erneuerbare Energieformen zu stoppen“, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Freitagnachmittag in einer Aussendung. „Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und stabile Preise bleiben im Fokus unserer Energiepolitik – ohne zusätzliche Belastungen für Verbraucher“, stellte der Minister in Aussicht. Erneuerbare Energien spielten weiterhin eine Schlüsselrolle in der heimischen Energieversorgung.

Sozialdemokraten mit Ergebnis zufrieden
Auch die SPÖ zeigte sich mit der Regelung zufrieden: „Mit der SPÖ-Regierungsbeteiligung leisten die Energiekonzerne nun einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung“, teilte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll mit. In den vergangenen Jahren hätten die Energiekonzerne Milliarden Euro an Übergewinnen gemacht – die Zeche dafür hätten die Kundinnen und Kunden zahlen müssen. Der geplante Energiekrisenbeitrag trage jährlich 200 Millionen Euro zur Budgetsanierung bei. „Das bringt Spielraum für Investitionen in Bildung und Gesundheit“, so Schroll.

Die E-Wirtschaft hat das Abrücken von der Sonderabgabe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, die schnellere Abschöpfung von Übergewinnen wird freilich kritisch gesehen: „Gegenüber dem, worüber noch Anfang der Woche diskutiert wurde, ist dieser Zugang das geringere Übel“, erklärte Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie per Aussendung.

„Jeder Eingriff“ in den Energiemarkt sei jedoch eine Belastung für die 
Branche: „Die E-Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Im nächsten Schritt sehen wir nun aber bei der ebenso notwendigen Entlastung der Kundinnen und Kunden die Politik am Zug“, so der Interessenvertreter.