31.07.2013 13:11 |

Morgendliche Razzia

Schlepper in Wiener Kloster: Quartiere durchsucht

Die Polizei hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen eine internationale Schlepperorganisation am Mittwoch in der Früh das Wiener Servitenkloster durchsucht. Nach der bereits erfolgten Festnahme von drei mutmaßlichen Tätern, die in dem Konvent als Flüchtlinge Unterschlupf gefunden hatten, wurden zudem weitere Verdächtige gefasst.

Insgesamt fanden am Mittwoch zwei Hausdurchsuchungen statt, eine davon im Kloster. "Die Durchsuchungen erfolgten in enger Kooperation mit den Betreibern der Unterkünfte", wurde festgehalten. Man habe dabei mehrere Gegenstände sichergestellt. Caritas-Wien-Sprecher Martin Gantner bestätigte, dass die Spinde jener drei Asylwerber durchsucht worden seien, die am Dienstag wegen des Verdachts auf Schlepperei verhaftet worden waren. "Es ist alles sehr rasch und sauber über die Bühne gegangen."

Bundeskriminalamt und "SOKO Schlepperei" teilten zudem mit, dass man in der Nacht auf Mittwoch einen weiteren Verdächtigten verhaftet habe, und zwar in der Nähe des Westbahnhofs. Es soll auch weitere Festnahmen gegeben haben.

Refugee Protest Vienna ortet"billige Wahlkampfstrategie"
Unterdessen langten wieder zahlreiche Reaktionen zu der Causa ein: In einer Aussendung von SOS Mitmensch wurde der Linzer Polizist Uwe Seiler mit dem Appell an die Regierung zitiert, "nicht länger die Sicherheit schutzsuchender Menschen aufs Spiel zu setzen". Das Integrationshaus forderte einen generellen sofortigen Abschiebestopp nach Pakistan. Kritik an den bisher acht Abschiebungen kam auch vom Don Bosco Flüchtlingswerk. Die Organisationen sind auch bei der Plattform "Gegen Unmenschlichkeit" dabei, die derzeit Unterschriften für eine Petition sammelt.

Refugee Protest Vienna ortet gar eine "billige Wahlkampfstrategie" der Regierung. Die Vorwürfe der Schlepperei seien ein "durchschaubares Manöver", es liege nahe, "dass eine kriminelle Organisation konstruiert wird", um von der wachsenden Unterstützung für die Asylwerber abzulenken.

1.000 Menschen ins Land geschleust
Seit März 2013 laufen die Erhebungen der Polizei. Insgesamt sollen mindestens zehn Pakistanis mehr als 1.000 Landsleute nach Österreich, Frankreich und Skandinavien geschleppt haben - unter den Bandenmitgliedern dürften sich vier jener Flüchtlinge wiederfinden, die im Wiener Servitenkloster Zuflucht gefunden hatten. Die Bande soll pro Kopf und Schleppung 10.000 Euro kassiert haben, das macht insgesamt mehr als zehn Millionen Euro.

Zwölf verbleibende Flüchtlinge "krankgeschrieben"
Im Servitenkloster fürchten indes jene zwölf Flüchtlinge, die seit Ende vergangener Woche dem "gelinderen Mittel" unterliegen, eine Festnahme. Ihre Asylverfahren sind rechtskräftig negativ beschieden, Österreich wartet vonseiten Pakistans auf die sogenannten Heimreisezertifikate. Die Asylwerber müssten sich täglich bei der Polizei melden. Tun sie das nicht, können sie in Schubhaft genommen werden.

Derzeit kommen die Betroffenen dieser Verpflichtung aber nicht nach, hieß es von der Caritas. Die zwölf hätten mittlerweile ärztliche Atteste vorgelegt. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher: Die Asylwerber seien quasi "krankgeschrieben". Ob man einschreiten und Schubhaft verhängen werde, wurde nicht beantwortet. Man werde jedenfalls das Verfahren weiter vollziehen, "wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist". Außerdem gebe es ja nach wie vor die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr.

Noch kein Kontakt zu Abgeschobenen
Zu den acht bereits nach Pakistan abgeschobenen Flüchtlingen gibt es laut Caritas derzeit keinen Kontakt. Dennoch bestehe die Möglichkeit, dass sich die Männer bei der kirchlichen Hilfsorganisation in ihrem Herkunftsland melden. Behördliche Begleitung für abgeschobene Flüchtlinge gibt es bis zur Einreise ins Heimatland mittels der von der Botschaft ausgestellten Zertifikate. Dann sind die Menschen wieder auf sich allein gestellt. Auch für das österreichische Innenministerium sind die konkreten Fälle aus dem Servitenkloster nach der Grenzkontrolle offiziell erledigt.

Pürstl: "Kein Spielraum" für Polizeibehörde
Laut Polizeipräsident Gerhard Pürstl stehen weitere Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Servitenkloster bevor: Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen. Dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen. Wenn die beantragten Heimreisezertifikate vorliegen, "gibt es für die Polizeibehörde keinen Spielraum mehr".

Im ersten Halbjahr 2013 wurden insgesamt 16 Menschen nach Pakistan abgeschoben, freiwillig kehrten 49 zurück. Im vergangenen Jahr waren es lediglich drei. Der Anstieg hängt laut Behörden mit der vermehrten Kooperationsbereitschaft der Botschaft zusammen.

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