"Filiale der NSA"

Pilz: Strafanzeige gegen Heeres-Geheimdienst

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, erklärte Pilz am Donnerstag.

Konkret geht es um eine Abhörstation auf der Königswarte bei Hainburg, die in der Zeit des Kalten Krieges errichtet wurde und seither betrieben wird. Der Vertag soll laut Medienberichten erst vor einigen Jahren verlängert worden sein und die Überwachung des gesamten Funkverkehrs im östlichen Mitteleuropa regeln. Die so gewonnenen Daten würden, so die Vorwürfe, an die NSA weitergeleitet.

Pilz: "Minister der letzten Jahre verantwortlich"
Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt". Für den Grün-Politiker sind die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter, Norbert Darabos und Gerald Klug - in der Verantwortung.

Regierung schweigt bisher zu Vorwürfen
"Der Verteidigungsminister weigert sich, über die Zusammenarbeit zwischen HNA und CIA zu informieren", erklärte Pilz. Die Frage sei, ob das HNA einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt", so der Sicherheitssprecher der Grünen.

Pilz: "Wir sind eine Filiale der NSA"
"Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten ist grundsätzlich sinnvoll", sagte Pilz. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesetze eingehalten würden und eine parlamentarische Kontrolle möglich sei. Eine "Horchstation" wie sie die US-Geheimdienste in Österreich betrieben, sie jedoch "inakzeptabel", so der Parlamentarier. Nun hofft Pilz, dass die Staatsanwaltschaft die Hintergründe zu dem Vertrag aufklärt. "Wir sind eine Filiale der NSA und ich will, dass das geändert wird", erklärte der Grüne.