„Stimme nicht zu“

NEOS-Mann stellt sich gegen eigene Parteichefin

Es kam für viele – und sogar für einige NEOS-Abgeordnete überraschend –, dass ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wieder in die Koalitionsverhandlungen einsteigt. Jeder erinnert sich noch an Meinl-Reisingers mahnende Rede am 3. Jänner, in der sie ÖVP und SPÖ den Reformwillen absprach. Genau diese Reformen vermissen einige NEOS beim neuen Regierungsangebot.

Einer, der sich traut, das auch öffentlich zu artikulieren, ist Dominik Oberhofer. Der Tiroler NEOS-Abgeordnete äußert seine Bedenken gegenüber der „Krone“: „Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs“.

Oberhofer favorisiert daher das zweite Angebot, das am Tisch liegt, nämlich mit ÖVP und SPÖ Themenpartnerschaften zu bilden. „Wir NEOS stehen für einen lebendigen Parlamentarismus, dafür wurden wir gewählt. Wenn wir eine Themenpartnerschaft eingehen, haben wir genauso eine staatstragende Rolle und können Reformen anstoßen.“ Dem Vernehmen nach soll es im Vorstand vier Gegenstimmen geben.

Dominik Oberhofer(Bild: Christof Birbaumer)

Oberhofer will auch deswegen nicht in eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gehen, weil er es „satthat, in den kommenden Jahren jeden Postenschacher, jede Schandtat“ mit seiner Stimme „zu ermöglichen“. Und er habe im Tiroler Landtag gesehen, was bei einer ÖVP/SPÖ-Regierung alles möglich wird. „Das war ein deutlicher Unterschied zu ÖVP und Grünen“.

Welche Reformen fordert der NEOS-Mandatar? „Keine Mehrbelastung für die Bürger. Das Budget könne man auch durch Privatisierung sanieren. Keiner könne mir erklären, warum der Staat eine Casinos-Austria-Beteiligung braucht“, so Oberhofer. Außerdem versteht der pinke Abgeordnete nicht, warum Elektroautos in Österreich teurer als Dieselautos sind. „Das Dieselprivileg sollte man abschaffen und, nicht wie geplant, die E-Autos-Fahrer mit einer motorbezogenen Steuer belasten“.

Er fordert auch eine klare Ansage für den Wirtschaftsstandort Österreich, nur die „Budgetsanierung reiche dafür nicht aus“. Und im Bildungsbereich müsse es natürlich auch Reformen geben.

In wenigen Tagen müssen die NEOS-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionspakt abstimmen. Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Oberhofer kündigt an, dass er diesem „Pakt nicht zustimmen wird, wenn er keine Reformen beinhaltet“. 

Meinl-Reisinger nicht bei Mitgliederversammlung 
In der Ottakringer Brauerei in Wien hat unterdessen am Samstagvormittag die Mitgliederversammlung der Wiener NEOS begonnen, bei der die Listen für die Wien-Wahl am 27. April beschlossen werden. Auch steht die Versammlung ganz im Zeichen der laufenden Regierungsverhandlungen. Die für den Vormittag angekündigte Rede von Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger war mit Spannung erwartet worden. Sie nimmt jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht an dem Event teil.

Koalitionsverhandler am Nachmittag bei Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Samstag um 13 Uhr die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Hofburg. Im Anschluss an das Treffen sind Stellungnahmen geplant.