04.07.2013 15:02 |

Rabbi beschimpft

Nazi-Sager: Polizist griff nicht ein - kein Amtsmissbrauch

Das Verfahren gegen jenen Polizisten, der tatenlos zugesehen haben soll, als ein Wiener Rabbiner antisemitisch beschimpft worden ist, wurde eingestellt. Das Opfer hatte behauptet, von einem Fußballfan mit den Worten "Juden raus! Heil Hitler" attackiert worden zu sein. Der Polizist sei unmittelbar daneben gestanden, habe jedoch nicht eingegriffen.

Zu dem Vorfall war es im Vorfeld des Europa-League-Qualifikationsspiels Rapid gegen PAOK Saloniki vom 30. August 2012 am Wiener Schwedenplatz gekommen.

Im Gegensatz zu dem Täter konnte der beschuldigte Polizist rasch ausfindig gemacht werden. Gegen den Beamten wurde unverzüglich ein Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet - dieses wurde jedoch laut Nina Bussek, Sprecherin der Anklagebehörde, "aus Beweisgründen eingestellt".

Um den Tatbestand zu erfüllen, wären sowohl ein vorsätzliches Handeln sowie ein wissentlicher Befugnismissbrauch erforderlich gewesen. Beides sei dem Polizisten laut Staatsanwaltschaft nicht nachzuweisen. Mehrere andere Beamte, die dem Rabbiner zufolge ebenfalls untätig geblieben sein sollen, konnten nicht ermittelt werden.

Keine disziplinarrechtlichen Folgen für Polizist
Für den betroffenen Polizisten hatte der Vorfall auch disziplinarrechtlich keine Folgen. Wie Polizeisprecher Roman Hahslinger am Donnerstag mitteilte, war es zu keinem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gekommen. Hier hätten die Konsequenzen von einer Ermahnung bis hin zu einer Entlassung reichen können. Die Untersuchung in diesem Fall führte das Büro für Besondere Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Wien.

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