Wegen Asylplan und AfD
„Dynamische Lage“: Linke stürmen mit Fackeln CDU
Im Streit um einen schärferen Migrationskurs und um den Umgang mit der AfD haben Linksextremisten am Freitagnachmittag eine Geschäftsstelle der deutschen CDU-Partei gestürmt. Die Polizei stand im Großeinsatz.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban postete auf „X“ ein Foto und schrieb: „Das ist das Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Ihr zündet das ganze Land an. Kehrt um! Unsere CDU Geschäftsstelle in Hannover wurde von Linksextremen überfallen. Die Mitarbeiter konnten glücklicherweise in Sicherheit gebracht werden.“
Mitarbeiter verängstigt
Die Mitarbeiter im Gebäude seien verängstigt gewesen, berichtete CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt gegenüber der „Bild“.
Zunächst kletterten die linken Krawallmacher auf den Balkon der CDU-Geschäftsstelle. Dort wurden Protestplakate aufgehängt und Bengalisches Feuer bzw. Handfackeln gezündet. Außerdem wurde der Zugang zum Grundstück blockiert.
Polizei: „Dynamische Lage“
Es sei eine dynamische Lage, mehrere Menschen seien auf dem Balkon, andere auf dem Zugang zur Geschäftsstelle und wieder andere auf dem Gehweg, berichtete eine Polizeisprecherin währen des Einsatzes. Die CDU stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.
Nach Messerattacken: CDU will Migrationspolitik verschärfen
Die Aktivisten hängten nach eigenen Angaben Transparente etwa mit der Aufschrift „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ,Flüchtlingsfluss‘“ auf. Damit wollten die Rabauken die Aufmerksamkeit auf den CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde, am Freitag jedoch bei einer erneuten Abstimmung scheiterte.
Massendemos gegen CDU
Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb gegen die CDU auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
Die Aktivisten beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite: „Die Brandmauer ist eingerissen.“ Ziel sei, eine solidarische Perspektive gegen „diese Menschenfeindlichkeit“ zu setzen: „Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein.“
Merz: Appell an SPD und Grüne blieb erfolglos
Unterdessen forderte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Parteien SPD und Grüne auf, den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.
Wenn man die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wolle, „dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen“, sagte Merz im Parlament. Schlussendlich bleib sein Appell aber erfolglos.
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