Deutschpflicht. Schon interessant, wie sich FPÖ und ÖVP zu einer Koalition anzunähern versuchen. In der großen Verhandlungsrunde der Steuergruppe am Mittwoch Vormittag wurde über alles mögliche gesprochen – nur die heißeste Kartoffel, die von Herbert Kickl am vergangenen Wochenende ins blau-schwarze Feuer geworfen wurde, die wurde dabei nicht angefasst: die Bankenabgabe, die es längst schon als „Raiffeisensteuer“ zu einem bestimmten Bekanntheitsgrad gebracht hat. Ein konkretes Modell für diese Abgabe legten die Freiheitlichen jedenfalls der Steuergruppe nicht vor. Dafür ließ man gestern andere Pläne – vor allem aus der Verhandlungsgruppe zum Thema Bildung und Forschung sickern: So sollen die Gebühren für Studenten erhöht werden und in die Schule wird man erst starten dürfen, wenn man ausreichend Deutschkenntnisse nachweisen kann. Das wäre die von den Blauen immer wieder geforderte Deutschpflicht. Da wird die ÖVP leichter mitziehen können als bei der Bankenabgabe. Aber, wie heißt es doch so schön: wo ein Wille, da ein Weg. Und Herbert Kickl wird der schwächelnden Volkspartei schon auch bei der Bankensteuer vorzeigen, wie der Weg aussieht.
Wahres Trauerspiel. Kann man einer Firma, einem Unternehmen nachweinen? Ja, wenn durch den Niedergang und die abschließende endgültige Pleite samt Schließung aller Filialen wie nun bei kikaLeiner weit mehr als 1000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Hunderte, ja Tausende, die für ihre neue Wohnzimmereinrichtung oder die Küche bereits hohe Anzahlungen geleistet haben, den Großteil dieses Geldes verlieren und keine neuen Möbel bekommen. Und wenn riesige Immobilienfläche in ganz Österreich ab sofort leerstehen. Wenn man die Beschäftigten hört, die teils Jahrzehnte zusammengearbeitet haben, wie sie sich jetzt mit großer Wehmut voneinander und vom zugrunde gerichteten Unternehmen kikaLeiner verabschieden müssen. Ein wahres Trauerspiel. All die Totengräber dieses einst stolzen österreichischen Hauses – sie sollen sich schämen.
Kommen Sie gut durch den Donnerstag!
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