Streit ums MCI
Endloses ÖVP-Desaster oder schon ein totes Pferd?
Die vereinte Opposition im Landtag erläutert, warum die Landesrechnungshof-Prüfung zum MCI-Neubau für sie Sinn macht und warum sie den Sanierungsweg als „peinlich“ erachtet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Warum hat die Landesregierung beim Neubau der Hochschuleinrichtung MCI nun zum zweiten Mal die Stopptaste gedrückt? Wo lagen die Planungsfehler? Warum ist der Vertrag mit dem Totalunternehmer nach wie vor geheim und wofür wurden 16.000 Beraterstunden benötigt?
„Jetzt schlägt die Stunde der Aufarbeitung dieses Bauskandals“, erläuterte gestern die vereinte Opposition aus FPÖ, Grünen, Liste Fritz und Neos. „Die Landesregierung hat uns bei diesem Projekt stets im Dunkeln gelassen, alles, was wir dazu wissen, haben wir uns selbst hart erarbeitet“, gaben die vier gestern zu Protokoll.
Mit 343 Fragen soll versucht werden, Licht ins Dunkel zu bringen. Beantworten soll diese der Landesrechnungshof mittels einer Sonderprüfung. „So ein Desaster darf sich nicht wiederholen“, sagte LA Zeliha Arslan (Grüne), „das Projekt soll jetzt in einer Blackbox verschwinden, das werden wir nicht zulassen.“
Millionengrab für Steuergeld
Fritz-LA Markus Sint sieht die Schuldfrage geklärt: „Der MCI-Neubau war immer ein Baby der ÖVP. Jetzt hat man gesehen: Die selbsternannte Wirtschaftspartei kann selbst nicht wirtschaften.“ Auch die zuletzt zuständig gewesene SPÖ könne man nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wir wollen mit der Rechnungshofprüfung die Grundlage dafür legen, dass solche Millionengräber in Zukunft nicht mehr geschaufelt werden“, betonte Neos-LA Susanna Riedlsperger. 12,5 Millionen Euro Steuergeld seien für (Fehl-)Planungen und Berater in den Sand gesetzt worden. FP-LA Evelyn Achhorner, selbst Architektin, vermutet, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist: „Ich gehe vom Dreifachen aus. Obwohl das Projekt nicht einmal über das Stadium eines Vorentwurfs hinausgekommen ist.“
Die Opposition hat 343 Fragen, die Bevölkerung interessiert nur eine: Kann das Land für einen MCI-Neubau 250 Millionen Euro ausgeben? Die Antwort ist Nein!
ÖVP-KLubobmann Jakob Wolf
Klärung der politischen Verantwortung
Von der Sonderprüfung erwartet sich die Opposition klare Handlungsempfehlungen für die Zukunft und eine Klärung der politischen Verantwortung, obwohl die meisten längst aus ihren Ämtern geschieden sind – so weit reicht das MCI-Desaster bereits zurück.
Endgültiges Aus nur vorübergehend?
Und es spricht einiges dafür, dass es in die Verlängerung geht. Denn anstelle eines Neubaus, der zuletzt für 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden war, sollen nun Bestandsadaptierungen bzw. Sanierungen treten – in welchem Ausmaß, da fehlt der Opposition erneut der Durchblick. „Das ist auch keine Lösung. Jetzt sollen Millionen privaten Investoren zugeschoben werden, um Baulücken zu stopfen. Das ist Steuergeldvernichtung pur. Wir wollen diesen für den Hochschulstandort Tirol peinlichen Weg nicht mitgehen“, ist sich die Opposition einig. Sie sieht nur „vorübergehend ein endgültiges Aus“ für den Neubau MCI Campus. „Es gibt Alternativ-Standorte wie neben dem neuen Haus der Physik in Innsbruck, wo ein Zweckbau errichtet werden könnte.“
Entscheidung „von Bevölkerung unterstützt“
„Die Opposition reitet mit dem MCI-Neubau ein totes Pferd“, stellt VP-Klubobmann Jakob Wolf fest. „Die Opposition hat 343 Fragen, die Bevölkerung interessiert nur eine: Kann das Land für einen MCI-Neubau 250 Millionen Euro ausgeben? Die Antwort ist Nein“, sagt Wolf. Die Entscheidung von LH Mattle, das MCI zu sanieren und nachzuverdichten, werde von der Bevölkerung „massiv unterstützt“.
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