Kommt „Herdprämie“?

FPÖ und ÖVP verhandeln über Klima und Familie

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) verhandelt am Dienstag mit Rosa Ecker (FPÖ).(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Dienstag treffen sich die Verhandlungsgruppen der ÖVP und FPÖ zu Landwirtschaft, Umweltschutz und Familie. Angebliche Vorhaben wie eine „Herdprämie“ sorgen bereits für Kritik.

In der Gruppe zu Familie und Frauen verhandelt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm für die ÖVP an der Spitze. Ihr gegenüber sitzt die blaue Abgeordnete Rosa Ecker. Ein Vorhaben soll eine Prämie für Frauen sein, die zu Hause bleiben und dort für ihre Kinder sorgen. Während die FPÖ von „Wahlfreiheit“ spricht, kommt Kritik von der SPÖ und den NEOS. „Frauen brauchen ein eigenständiges Einkommen, von dem sie leben können. Nur mit einem Job können sich Frauen eine sichere Existenz aufbauen, sonst geraten sie in Abhängigkeit“, sagte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.

NEOS: „Druck für Familien“
„Dass die FPÖ Frauen dafür bezahlen will, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, zeigt eindrücklich, wie rückschrittlich ihr Frauenbild ist (...)“, sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Mit einer „Herdprämie“ würden vor allem wirtschaftlich schwache Familien unter Druck gesetzt.

Nur mit einem Job können sich Frauen eine sichere Existenz aufbauen, sonst geraten sie in Abhängigkeit.

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner

Die FPÖ verwies wiederum auf entsprechende Modelle in Nieder- und Oberösterreich und spricht von „Wahlfreiheit“.

Ein weiteres Thema ist am Dienstag Landwirtschaft, das gleichzeitig mit den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt wird. Das deutet darauf hin, dass dieser Block wieder in ein Ministerium zusammengeführt werden könnte. Darüber sprechen die stellvertretende Salzburger Regierungschefin Marlene Svazek (FPÖ) und Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).

Kommt Kompromiss bei Sky Shield?
Bei Sky Shield soll es laut Medienberichten eine Annäherung geben. So könnte die ÖVP auf Langstreckenraketen verzichten. Ob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Amt bleibt, ist aber fraglich. Künftig dürften das Verteidigungs- und das Innenministerium auf beide Parteien aufgeteilt werden, nicht mehr in der Hand einer einzelnen sein. Beide sollen sich für das Innenministerium interessieren.

Insgesamt gibt es 13 Untergruppen. Alle sollen diese Woche jeweils ein Mal zusammenkommen. Weitere Gesprächsrunden sind wahrscheinlich. Vor allem die Freiheitlichen sollen auf zügige Verhandlungen setzen.