Begnadigungen etc.

Trumps Pläne setzen Rechtsstaat unter Druck

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird am heutigen Montag vereidigt.(Bild: Krone KREATIV/AP/Steve Helber; AFP/Pedro Ugarte)

Die innenpolitischen Vorhaben von Donald Trump, der am Montag als US-Präsident vereidigt wird, richten sich unter anderem gegen Migrantinnen und Migranten sowie Transpersonen. Damit wird der Rechtsstaat unter Druck gesetzt.

„Mit einem einfachen Federstrich werden wir dem Transgender-Wahn gleich am ersten Tag ein Ende setzen“, hat Trump etwa angekündigt. Künftig werde es in den USA nur zwei Geschlechter geben. Transpersonen sollen aus der Armee ausgeschlossen und aus den Schulen ferngehalten werden. Zudem will Trump Schulen, welche die „kritische Rassentheorie“ übernommen haben, die staatliche Finanzierung streichen. Dieses Konzept soll besonders für Rassismus, der in rechtlichen Strukturen verankert ist, sensibilisieren.

Nach seiner Vereidigung will Trump außerdem „das größte Programm an Abschiebungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ starten. Dazu will er den Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Laut Schätzungen leben in den USA derzeit ungefähr elf Millionen Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben. US-Medien berichteten, dass für Dienstag bereits eine Großrazzia in Chicago geplant sei. Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltspapiere sollen dort festgenommen und abgeschoben werden.

Mit einem einfachen Federstrich werden wir dem Transgender-Wahn gleich am ersten Tag ein Ende setzen.

Donald Trump

Bestehendes Programm für Kuba und Venezuela
Derzeit gibt es Programme für Migrantinnen und Migranten aus Haiti, Kuba, Venezuela und Nicaragua. Verschiedene Länder weigern sich in der Praxis, ihre Landsleute wieder aufzunehmen.

In seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, auch in seiner zweiten Amtszeit wird er das wohl tun. Er will den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ausbremsen. Angekurbelt soll hingegen die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas werden. Außerdem will Trump das von Biden verhängte Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten aufheben.

„Geiseln“ des 6. Jänner freilassen
Als eine weitere Amtshandlung hat Trump angekündigt, die „Geiseln“ des 6. Jänner freizulassen. Damit meint er seine fanatischen Anhängerinnen und Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner 2021 verurteilt und teils inhaftiert wurden. Mehr als 900 Menschen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt, darunter Anführer rechtsextremer Milizen.

Wie berichtet, wollen Trump und seine Verbündeten die USA radikal umbauen. Das Papier „Project 2025“ liest sich wie die Gebrauchsanleitung einer erzkonservativen Revolution.