Streiks und Proteste

Athen: Regierung im Rundfunk-Streit enorm unter Druck

Regierungskrise, Streiks und Spekulationen über Neuwahlen: Nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) steckt Griechenland inmitten neuer Turbulenzen. Umfangreiche Streiks lähmten Donnerstag in dem Euro-Krisenland die öffentliche Verwaltung und den Personenverkehr. Hinzu kommen zunehmende Spannungen in der Regierungskoalition: Die griechische Regierung berief daher für Montag eine Krisensitzung ein.

Die drei Parteien würden einen gemeinsamen Weg finden, versicherte Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen. "Wir sind schon einmal durch schwierige Momente gekommen. Wir schaffen es aber immer (...), weil wir gemeinsame Ziele haben."

Koalition steht vor Zerreißprobe
Die Schließung des Staatsrundfunks hatte in den vergangenen zwei Tagen zu Spannungen in der Koalitionsregierung geführt. Die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, forderten dringend einen Koalitionsgipfel. Sie warfen Regierungschef Antonis Samaras vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Entscheidungen solcher Tragweite wie die Schließung des Staatsrundfunks könnten nicht im Alleingang getroffen und in die Tat umgesetzt werden, monierten die beiden kleinen Koalitionspartner.

Am Mittwochabend hatte die Oppositionspartei der Unabhängigen Griechen (ANEL) angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Samaras zu beantragen. Die Schließung des Staatsfernsehens sei verfassungswidrig, sagte Parteichef Panos Kammenos in Athen.

Stellt Premier Samaras Vertrauensfrage?
In Medien kursieren derzeit Gerüchte, Samaras könne selbst die Vertrauensfrage stellen, falls seine Koalitionspartner, Sozialisten und Demokratische Linke, darauf beharren sollten, das vorläufige Aus des Staatsrundfunks nicht zu akzeptieren. Die ERT soll im Spätsommer kleiner, effizienter und vor allem billiger wieder an den Start gehen, teilte die Regierung mit.

Stillstand im öffentlichen Verkehr
Der ausgerufene Generalstreik führte am Donnerstag nicht überall im Land zu gleich strikter Arbeitsverweigerung. Der Personenverkehr wurde fast lahmgelegt. In Athen streiken alle Busfahrer, im ganzen Land legten die Eisenbahner die Arbeit nieder. Im Flugverkehr kam es zu Verspätungen, denn die Fluglotsen beteiligten sich ebenfalls am Streik. Auch Ministerien und zahlreiche andere Behörden blieben geschlossen. Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben jedoch trotz des Generalstreiks geöffnet.

Fernsehstudios von Journalisten besetzt gehalten
Journalisten streikten den zweiten Tag in Folge. Vor dem Zentralgebäude der ERT in der Athener Vorstadt Agia Paraskevi versammelten sich am Donnerstagvormittag Tausende Demonstranten, die gegen die Schließung protestierten. "Hände weg vom Staatsrundfunk", skandierten die Demonstranten. Einige forderten den Rücktritt der Regierung. Journalisten besetzten Fernsehstudios und senden ein Protestprogramm via Internet.

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kündigte an, die Redakteure würden solange weiterstreiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknehme. Wegen des Streiks sollen auch am Freitag keine Zeitungen erscheinen.