Sozialfonds

Allerhöchste Alarmstufe bei der Finanzierung

Rund ein Drittel der Gemeinden weiß nicht mehr, wie sie den Sozialfonds bedienen sollen, ein weiteres Drittel der Kommunen kommt so gerade noch über die Runden. Doch ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. 

„Was den Sozialfonds angeht, ist die Zusammenarbeit mit den Vertretern des Gemeindeverbands in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich schwieriger geworden“, sagte ehemalige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker kurz vor ihrem Abschied aus der Landesregierung. Grund für die schwierige Zusammenarbeit ist laut Wiesflecker die schwierige Budgetsituation einiger Kommunen. „Es hat sich sehr deutlich herauskristallisiert, dass rund ein Drittel der Gemeinden gar nicht mehr weiß, wie sie den Sozialfonds bedienen sollen. Ein Drittel der Gemeinden kommt so gerade noch über die Runden, während das restliche Drittel noch finanzielle Spielräume hat. Gleiches gilt übrigens für den Gesundheits- und den Rettungsfonds.“ Über das Gesetz sind alle 96 Vorarlberger Bürgermeister aber verpflichtet, 40 Prozent des Sozialfonds mitzutragen. Die anderen 60 Prozent zahlt das Land.

Die demografische Entwicklung wird auch weiterhin zu steigenden Kosten im Bereich Senioren und Pflegevorsorge führen.

Katharina Wiesflecker, ehemalige Soziallandesrätin (Grüne)

Satte 194,7 Millionen Euro blätterte das Land im Jahr 2023 hin, die Kommunen müssten 129,8 Millionen Euro berappen, sodass sich die Gesamtkosten beim Finanzierungsbedarf auf rund 324,5 Millionen Euro beliefen. Doch wofür wird das Geld im Sozialfonds ausgegeben? Was die Ausgaben angeht, flossen im vergangenen Jahr 54,5 Millionen Euro in den Bereich Kinder- und Jugendhilfe, 87,6 Millionen Euro wurden für die Existenzsicherung aufgewendet. Mit rund 127,6 Millionen Euro schlug der Bereich Chancengleichheit zu Buche. Mit Abstand am meisten Geld wurde im Bereich Senioren und Pflegevorsorge benötigt: Auf 198 Millionen Euro liefen sich die Ausgaben, denen Einnahmen in Höhe von 93 Millionen gegenüberstehen.

Strikter Sparkurs vs. dringende Hilfsleistungen 
Ein Ende der Fahnenstange ist für Land und Gemeinden nicht in Sicht. Allein gegenüber dem Jahr 2022 stieg der Finanzierungsbedarf um knapp 30 Millionen Euro. Während die Gemeinden einen strikten Sparkurs fordern, hatte Wiesflecker in der Vergangenheit ihre liebe Mühe, die gemeinsamen Ziele auch durchzusetzen. „Wir haben die demografische Entwicklung, die zu steigenden Kosten im Bereich Senioren und Pflegevorsorge führt. Aber auch bei der Kinder- und Jugendhilfe werden mehr finanzielle Mittel benötigt. Da werden wir die Kinder, die psychische Erkrankungen haben oder in einem problematischen Elternhaus aufwachsen, hoffentlich nicht im Stich lassen. Diese Kinder dürfen wir nicht verlieren, denn wenn wir dort nicht investieren, kostete es volkswirtschaftlich betrachtet noch viel mehr, wenn sie einmal älter sind.“

Als erste Maßnahme, um die Gemeinden zu entlasten, plädiert Wiesflecker für eine Änderung des Finanzierungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden. „Nicht in der Größenordnung von 80:20, wie sich das die Gemeinden vorstellen“, bremste Wiesflecker allerdings die Erwartungshaltung. Schließlich würde ein Prozent Verschiebung schon 3,8 Millionen Euro ausmachen, die seitens des Landes zu tragen wären. Aus ihrer Sicht würde eine Verschiebung von bis zu fünf Prozent zu Gunsten der Kommunen aber durchaus Sinn machen. Fix ist: Ihre Nachfolgerin Martina Rüscher tritt kein leichtes Amt an.