Prekäre Finanzlage
Opposition fordert Land-Gemeinden-Konvent
Mit dem Ziel, die Finanzen auf beiden Ebenen wieder auf Vordermann zu bringen, soll über neue Strukturen und Aufgaben diskutiert werden. Der Idee eines Land-Gemeinden-Konvents können die Klubobleute der beiden Regierungsparteien allerdings wenig abgewinnen.
Die Zuständigen der Kontrollabteilung werden wohl allen 96 Gemeinden eine Aufforderung zum Sparen in den Briefkasten stecken“, vermutet der grüne Landtagsabgeordnete Bernie Weber. In der Tat haben die Kommunen massive Finanzierungsprobleme, einige Bürgermeister wissen nicht, wie sie die Kosten für Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds stemmen sollen. Das Land als Geldgeber scheidet aus, denn der Schuldenberg unter Landeshauptmann Markus Wallner ist inzwischen auf über 650 Millionen Euro angewachsen.
Über Jahrzehnte habe es die ÖVP verabsäumt, vorausschauende und nachhaltige Konzepte zu entwickeln, notwendige Reformen wären auf die lange Bank geschoben worden, klagten die Vertreter der drei Vorarlberger Oppositionsparteien im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch in Bregenz. Zudem seien Verwaltungsstrukturen nicht an neue Herausforderungen angepasst, unangenehme Themen ausgeblendet worden. Stattdessen werde planlos an allen Stellen gekürzt.
Gesamtkonzept wäre dringend vonnöten
„Das betrifft vor allem die Sozialausgaben und somit jene, die die geringste Lobby haben“, resümiert Reinhold Einwallner von der SPÖ. Aus seiner Sicht bräuchte es dringend ein Gesamtkonzept.
Um dauerhaft Kostensteigerungen zu vermeiden, braucht es grundlegende Veränderungen. Die Gemeinden müssen einbezogen werden.
Reinhold Einwallner, SPÖ
Um ein solches Konzept zu erstellen, sollen sich nach dem Wunsch der Opposition alle Beteiligten im Rahmen eines Land-Gemeinde-Konvents an einen Tisch setzen. „Es müsste über Verwaltungsreformen geredet und überlegt werden, ob Vorarlberg wirklich vier Bezirkshauptmannschaften braucht und warum Kooperationen wie der Vorderland-Bauhof oder ein interkommunales Betriebsgebiet nur dann umsetzbar sind, wenn es engagierte Bürgermeister gibt“, umreißt Bernie Weber seine Vorstellungen.
Es reicht nicht, dass die Kontrollabteilung des Landes allen 96 Gemeinden Aufforderungen zum Sparen in den Briefkasten steckt.
Bernie Weber, Grüne
„Ein Ziel wäre es auch, eine gerechte Verteilung der Mittel zu finden“, ergänzt Claudia Gamon von den Neos. Denn die Aufgaben von Land und Gemeinden hätten sich im Laufe der Jahre verändert – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Gesellschaft gewandelt habe. „Bei der Kinderbetreuung etwa ist die Verantwortung der Gemeinden unheimlich gewachsen, die Finanzierung hingegen hat sich nicht verändert.“
Was die konkreten Erwartungen an einen Land-Gemeinden-Konvent angeht, setzt das Oppositionstrio vorerst darauf, den Prozess ohne Denkverbote zu starten. Ob es z. B. zu Gemeindezusammenlegungen kommen werde, hänge ganz von der Diskussion ab.
Und wie stehen die Chancen, dass die Regierungsparteien einem Land-Gemeinden-Konvent zustimmen werden? Bernie Weber sieht keinen Grund, weshalb das Vorhaben nicht durchgehen sollte. „Wir machen einen höchst konstruktiven Vorschlag und zeichnen keine roten Linien auf. Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sollte man unserem Antrag zustimmen.“
Der Konvent ist eine große und wichtige Chance, um grundsätzliche Fragen zu stellen. Was ist heute – und in Zukunft – Kernaufgabe der öffentlichen Hand?
Claudia Gamon, Neos
VP-Klubobfrau Veronika Marte allerdings klingt nicht überzeugt und verweist auf den engen Austausch zwischen Land und Gemeinden. „Ein zusätzlicher Konvent würde die Prozesse nur unnötig verzögern“, meint sie.
„Der kontinuierliche Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Gemeinden ist bereits gelebte Praxis“, betont der FPÖ-Klubobmann Markus Klien. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Gemeindeverband und den Systempartnern werde beispielsweise aktuell an einem umfassenden Strukturprozess zur Neuorganisation des Sozialfonds gearbeitet.
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