Zumindest für 4 Jahre

Trump entgeht mit Comeback seinen Strafverfahren

Mit seinem Comeback im Weißen Haus wird Donald Trump mit einem Schlag wohl alle seine juristischen Probleme los. Nach Informationen der Sender CNN und NBC News führt Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung jener Verfahren, die auf Bundesebene gegen den 78-Jährigen laufen.

In einem Verfahren ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt; dabei geht es auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021. Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben. 

Trump will Sonderermittler „binnen Sekunden feuern“
Den Berichten zufolge verweist das Justizministerium gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith „binnen zwei Sekunden feuern“. Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht – aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch könnte er das Justizministerium einfach anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen.

Werden weitere Prozesse eingefroren?
Auch jene Prozesse, die er als Präsident nicht beeinflussen kann, dürften höchstwahrscheinlich erst einmal eingefroren werden. Dazu zählen Versuche Trumps, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 in US-Bundesstaat Georgia in einen Sieg umzuwandeln. Der abgewählte Präsident hatte damals in einem Telefonat Wahlhelfer im Bundesstaat aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“. Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand – eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten.

Schweigegeldzahlung: Wird Strafverkündung abgesagt?
Ende Mai wurde Trump in New York für schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht zu haben. Die Verkündung des Strafmaßes wurde mehrfach verschoben. Theoretisch drohen eine Haftstrafe, wahrscheinlicher aber eine Geld- und Bewährungsstrafe. Nun ist allerdings fraglich, ob das Strafmaß überhaupt verkündet wird.