Nach Razzia-Skandal

„Sächsische Separatisten“: AfD plant Ausschluss

Nach der Razzia gegen die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ leitet die AfD-Führung ein Parteiausschlussverfahren ein. Ein verdächtigter AfD-Politiker wurde bei dem Einsatz angeschossen – auch zwei Österreicher wurden festgenommen. Das Verfahren besitzt auch deshalb politische Brisanz, da der sächsische AfD-Landesverband seit Dezember als gesichert rechtsextremistisch gilt.

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag acht Männer in Sachsen festnehmen lassen. Sie seien dringend verdächtig, Mitglieder einer rechtsextremen inländischen terroristischen Vereinigung zu sein, die sich „Sächsische Separatisten“ nennt, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte.

AfD-Bundesspitze plant Ausschluss
Darunter waren offenbar auch AfD-Mitglieder. Am Mittwoch plant die AfD-Bundesspitze eine Sonderkonferenz, bei welcher jene Beteiligten aus der rechtspopulistischen deutschen Partei ausgeschlossen werden sollen.

Der AfD-Bundesvorstand soll „wegen erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei“ einen Parteiausschluss beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragen. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts wollen Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel die Mitglieder aber mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer gesamten Mitgliedsrechte ausschließen.

Sächsischer Landesverband als gesichert rechtsextrem
Die AfD distanziere sich von dieser mutmaßlich neonazistischen Gruppierung und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, heißt es in der Mitteilung am Mittwoch. Die Reaktion ist auch wichtig im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, denn der sächsische Landesverband gilt seit Dezember als gesichert rechtsextrem. In der Vergangenheit waren bei den mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Reuß“ im Jahr 2022 ebenfalls drei AfD-Politiker involviert – unter anderem aus Sachsen. Ermittlungen werfen die Frage auf, ob sich künftig weitere Teile der Partei radikalisieren werden.

AfD-Politiker durch Schuss verletzt
Bei der Razzia am Dienstag wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Aus Sicherheitskreisen des deutschen Mediums „Spiegel“ sollen bei der Verhaftung H.s am Morgen im sächsischen Grimme Schüsse gefallen sein.

Demnach habe der Politiker bei der Festnahme einen Karabiner ergriffen, die Behörden gaben daraufhin zwei Warnschüsse ab. Danach sei der H. mit einer Wunde am Kiefer zu Boden gegangen. Ob es sich um eine Polizeikugel oder ein Geschoss aus H.s eigener Waffe handelt, blieb laut Ermittlern zunächst unklar. H. fungiert seit Oktober als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma in Sachsen.

Kurt H.'s extremistische Aktivitäten
Medienberichten zufolge sei Kurt H. schon länger in der rechtsextremen Szene unterwegs gewesen. Erst im Juni 2024 war er bei einer Sonnwendfeier in Oberlausitz in Sachen beteiligt gewesen, wobei 150 AfD-Politiker, Neonazis, neurechte Aktivisten und Hooligans Lieder der Hitlerjugend gesungen und eine SS-Größe geehrt haben.

Auch in den Jahren zuvor fiel Kurt H. durch Verbindungen in rechtsextreme Kreise vermehrt auf. Die drei tatverdächtigen AfD-Mitglieder, die mutmaßlich der Gruppe „Sächsische Separatisten“ angehören, sind seit mehreren Jahren in der Partei aktiv. Sie haben in dieser Zeit verschiedene Funktionen auf kommunaler und regionaler Ebene übernommen. 

Einer der zwei weiteren Beschuldigten, Kevin R., sitzt für die AfD in Grimma in Ausschüssen, etwa im Sozial- und im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss. 2021 war er zudem Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die JA im Kreisverband Leipziger Land der AfD. Hans-Georg P. wurde 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt.

Zwei Österreicher unter Tatverdacht
Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe lehnen die Gruppenmitglieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern.

Unter den Festgenommenen mutmaßlichen Terroristen befinden sich laut „Spiegel“ die Brüder Jörg & Jörn S., die zur Familie eines bekannten Rechtsextremisten aus Österreich sowie eines Alt-FPÖ-Politiker gehören sollen.