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Brunners Mission | Standort und Standpunkt
Brunners Mission. Was wäre wenn...? Das fragte man sich auch in Hinblick auf die ÖVP schon lange vor der Nationalratswahl. Würde Karl Nehammer deutlich verlieren (was er dann ja auch tat) – wer könnte ihm dann folgen? Auf Karoline Edtstadler tippten manche, mehr Beobachter und vor allem auch Leute aus der Volkspartei nannten dann vor allem Finanzminister Magnus Brunner. Ein ungewöhnlich verbindlicher, um nicht zu sagen „geschmeidiger“ Vorarlberger, der – und das gilt in der Politik als Ritterschlag – gegen Armin Wolf im ZiB-2-Interview, wie er mehrfach bewiesen hat, nicht nur bestehen, sondern gewinnen kann. Man könnte nicht gerade behaupten, dass es in der ÖVP an solchen Persönlichkeiten wirklich wimmelt. Und so wurde Brunner innerhalb und außerhalb der Partei zunehmend als Herausforderer von Karl Nehammer gesehen. Und was machte dieser mit dem guten Mann? Er versetzte ihn! Offiziell beförderte Karl Nehammer Magnus Brunner vom Minister in Wien zum EU-Kommissar in Brüssel. Als Konkurrent um die Parteispitze und um das Amt des Kanzlers oder Vizekanzlers scheidet der umgängliche Alemanne damit aus. Jetzt muss sich Brunner in Brüssel bewähren. In dem ihm dort anvertrauten Ressort gilt das als so etwas wie eine „Mission impossible“, es wird zur unlösbaren Aufgabe.
Standort und Standpunkt. Alles spricht dafür, dass Magnus Brunner, der Finanz- und Energieexperte, der jetzt im Schnellsiedeverfahren zum Asyl- und Migrationsfachmann umgeschult werden muss, in Brüssel zerrieben wird. Und es geht schon los: In der Vorwoche musste der designierte EU-Kommissar vor dem Hearing einen Fragenkatalog des EU-Parlaments beantworten. Wie er es mit der von Österreich blockierten Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum halten werde, wurde er da unter anderem gefragt. Er stellte klar: „Wenn Bulgarien und Rumänien weiterhin alle Bedingungen erfüllen, um Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden (...) haben sie ein Recht darauf, die Vorteile des Schengen-Raums im vollen Umfang zu nutzen.“ Aha: In Wien trug er die Anti-Bulgarien und Anti-Rumänien-Haltung mit, in Brüssel sieht er das ganz anders? Gegenüber der „Krone“ nimmt er nun Stellung. Es könne „niemanden überraschen“, wenn er als designierter Kommissar „die von der EU-Kommission seit Jahren konsequent vertretene Position einnehme“. Brunner fühlt sich freilich falsch interpretiert, er habe in seinem Antwortkatalog dargelegt, dass er keinen grundsätzlichen Widerspruch zur Österreich-Linie sehe. Und er räumt ein, „vielleicht ist der Blick des künftigen Kommissars hier einfach optimistischer“. Ja, das scheint wieder einmal so ein Fall von „Der Standort bestimmt den Standpunkt“ zu sein…
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