Regionalwahlen
Besonders in Putins Heimatstadt wurde manipuliert
Eine höhere Wahlbeteiligung als üblich und klare Siege weist die zentrale Wahlkommission Russlands für die Regionalwahlen aus, die am Sonntag zu Ende gingen. Doch Wahlbeobachter zweifeln stark an der Darstellung des Kreml.
Für diesen waren die dreitägigen Regional- und Kommunalwahlen ein Stimmungstest, inwieweit sich die russische Gesellschaft nach zweieinhalb Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine steuern und mobilisieren lässt. „Wir sehen sehr selbstbewusste, hohe Ergebnisse für die Partei der Macht“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Demnach setzte die Partei von Präsident Wladimir Putin, Geeintes Russland, alle seine Kandidaten für Gouverneursposten durch. Einen Denkzettel gab es für das Oberhaupt der nördlichen Millionenstadt St. Petersburg, Alexander Beglow. Ihm wurde ein Ergebnis von knapp 60 Prozent zugeschrieben – das schwächste Resultat bei den regionalen Spitzenposten.
Wahlleiterin: „Menschen haben Tapferkeit bewiesen“
Beobachter wie die als Auslandsagent eingestufte Wahlrechtsorganisation Golos (Stimme) wiesen aber darauf hin, dass die Staatsmacht die Beteiligung künstlich nach oben getrieben habe. Die von Putin eingesetzte Wahlleiterin Ella Pamfilowa stellte es so dar, als habe die Gefahr für Russland, der Einmarsch ukrainischer Truppen in das Gebiet Kursk, die Wählerinnen und Wähler angespornt. „Die Menschen haben maximale Verantwortung, Tapferkeit, wirklichen Bürgermut bewiesen“, sagte Pamfilowa in Moskau. In der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin beklagten Beobachter besonders viele Wahlmanipulationen.
Druck auf Wähler war bei Präsidentenwahl höher
Viele staatliche Arbeitgeber hätten ihre Angestellten zur Stimmabgabe gedrängt, schrieben die Wahlbeobachter von Golos in ihrem Bericht. Der Druck sei aber weniger hoch gewesen als bei der Präsidentenwahl vom März, bei der Putin dann eine Rekordzustimmung von 88,5 Prozent für sich in Anspruch nahm.
Golos bemängelte, dass zunehmend nicht Stimmzettel, sondern die schwer kontrollierbaren Wahlautomaten zum Einsatz kommen. Nicht linientreue Bewerber und Bewerberinnen seien an einer Kandidatur gehindert worden. Die staatlich kontrollierten Medien hätten im Wahlkampf eine Debatte über reale Probleme verhindert. Für die russischen Wähler seien Wahlen zu einer „spaßigen Prozedur mit Online-Abstimmung, Gewinnspielen, Spielfiguren und Kuchen im Wahllokal“ verkommen.
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