Auf Rotem Platz
Putin feiert in Moskau Wahlsieg und Krim-Annexion
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland, wo Lug und Betrug auf der Tagesordnung standen, hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim pompös zelebriert.
„Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!“, rief Putin am Montagabend auf dem Roten Platz in der Hauptstadt vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Das Staatsfernsehen übertrug den Auftritt, dem Konzerte kremltreuer Künstler vorausgegangen waren.
Der 71 Jahre alte Putin, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.
Mit Blick auf das völkerrechtswidrige Referendum, das 2014 die Annexion der ukrainischen Krim durch Moskau besiegelt hatte, lobte der Kommunist Charitonow Putin dafür, dass er die Krim „nach Hause geholt“ habe. Der Liberale Dawankow versicherte, er werde niemals „das Gefühl des Stolzes für mein Land und meinen Präsidenten“ vergessen. Putin, der seit mehr als zwei Jahren einen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ließ sich auch für die teilweise Eroberung und die Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja feiern.
Erdogan gratuliert Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Montag zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe sich Erdogan überzeugt gezeigt, „dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde“, so die türkische Präsidentschaft. Zugleich sei die Türkei bereit, „eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler anbietet. Er bemüht sich um gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zwang und Betrug bei Urnengang
Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Außerdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei.
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