Sonderlandtag kommt
SPÖ-Egger: „Kauf der Au ist ein ÖVP-Skandal!“
War der Kauf der Antheringer Au im Jahr 2022 in der Höhe von 37 Millionen Euro zu teuer? Geht es nach Salzburgs Opposition: Ja! Die damals dafür verantwortliche Landesrätin Daniel Gutschi (ÖVP) wehrt sich. SPÖ-Chef David Egger beantragt einen Sonderlandtag.
37 Millionen Euro blätterte das Land Salzburg im Jahr 2022 für den Kauf der Antheringer Au hin. Wie der Rohbericht des Rechnungshofs jetzt besagt, war der Preis zu hoch. Außerdem soll die errechnete Einkommenssteuer von Besitzer Max Mayr-Melnhof in der Höhe von 5,6 Millionen Euro im Kaufpreis eingerechnet worden sein. SPÖ, Grüne und auch Koalitionspartner FPÖ üben scharfe Kritik.
Die damalige Naturschutzlandesrätin Daniela Gutschi wehrte sich am Montag öffentlich. Sie unterbrach sogar extra ihren Urlaub. Den Kauf und auch den Preis verteidigt sie. „Es war eine einmalige Chance für ein Jahrhundertprojekt“, so die Landesrätin. Die Kritik vom Landesrechnungshof kann sie nicht verstehen. Eine ausführliche Gegendarstellung wird in zwei Wochen beim Rechnungshof eingebracht. „Der Landesrechnungshof hat anderes geprüft als unser Ziel beim Ankauf war“. Außerdem habe man keine Steuern für den Käufer übernommen. „Der Endpreis war ein Bruttopreis“, so Gutschi.
Wenig später holte die SPÖ zum Rundumschlag aus. Parteichef David Egger sieht einen handfesten „ÖVP-Skandal. Ein Millionengeschenk an Millionäre“. Daher wird die SPÖ einen Sonderlandtag noch vor dem nächsten regulären Termin im Oktober einberufen, wo der Kauf beleuchtet wird. Die anderen Oppositionsparteien will Egger mit einbinden. Auf den Endbericht des Rechnungshofes will man nicht warten.
Rücktrittsforderungen gibt es derweilen noch nicht. Weitere Schritte sind Anfragen beim Bund und der EU. Auch rechtliche Schritte werden geprüft werden.
