Rauchs 6-Punkte-Plan

„Zu lasch“: Grüne fordern schärferes Waffengesetz

Einer der Kernpunkte des 6-Punkte-Plans der Grünen ist etwa ein weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten.

(Bild: Daniel Scharinger)

Die Grünen wollen Verschärfungen bei den Waffengesetzen. Sozialminister Johannes Rauch legte am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan vor. „Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, betonte er.

„Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden„, fügte Rauch hinzu.

Rauchs 6-Punkte-Plan für ein schärferes Waffengesetz:

• Weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten
• Generelle 0,5-Promille-Grenze beim Tragen von Messern 
• Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern an Jugendliche
• Verbot des Mitführens von Pyrotechnika
• Möglichkeit für Polizei, Menschen auch nach Sprengstoff bzw. Pyrotechnik durchsuchen zu können 
• Verschärfte Kontrollen an „grenznahen Hotspots“

Kernpunkte sind ein weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten mit wenigen Ausnahmen, eine generelle 0,5-Promille-Grenze beim Tragen von Messern und ein Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern – ab einer gewissen Klingenlänge oder im Fall von Macheten – an Jugendliche.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) legte am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan für ein schärferes Waffengesetz vor. vor

(Bild: APA/EVA MANHART)

Kontrollen an „grenznahen Hotspots“
Darüber hinaus will Rauch auch ein Verbot des Mitführens von Pyrotechnika, die Möglichkeit für die Exekutive, Menschen auch nach Sprengstoff bzw. Pyrotechnik durchsuchen zu können und verschärfte Kontrollen an „grenznahen Hotspots“ wie zum Beispiel der Excalibur City umgesetzt wissen.

„Alkohol und Messer vertragen sich nicht“
Einer der zentralen Unterschiede zum Vorschlag der ÖVP sei ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierte Personen. „Alkohol und Messer vertragen sich nicht. Egal welche Art Messer – wer alkoholisiert ist, sollte nicht bewaffnet sein“, erklärte Rauch. Wesentlich sei den Grünen auch, dass Jugendliche keine Messer mehr kaufen können: „Ein Messer ist eine Waffe, mit der Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Das hat in den Händen eines Jugendlichen nichts verloren“, betonte der Sozialminister.

ÖVP zeigt wenig Verständnis
Beim Koalitionspartner ÖVP zeigte man für die Änderungswünsche der Grünen wenig Verständnis. Innenminister Gerhard Karner ortete am Rande einer Pressekonferenz eine Übereinstimmung von Grünen und FPÖ in der Gegnerschaft zum Gesetzesplan. „Diese Allianz finde ich etwas seltsam“, sagte er, gehe es doch darum, Banden, die ihr Unwesen trieben, zu entwaffnen.