WKStA stellte Ermittlungen zu ISP-Komplex ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa rund um das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) eingestellt, wie die „Krone“ erfuhr. Konkret ging es dabei um angebliche „verdeckte Spenden“ des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Freiheitlichen. Ermittelt wurde unter anderem gegen den früheren FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und den damaligen ISP-Obmann Markus Tschank.

Die Causa war eine Folge des Ibiza-Videos, in dem Strache in Feierstimmung offen über Korruptionsfantasien geplaudert hatte. Die Ausführungen hatten mehrere Ermittlungen der WKStA zur Folge, im ISP-Komplex bestand der Verdacht, dass Glücksspielunternehmen über politisch besetzte Vereine an Parteien gespendet haben könnten. Im Fokus stand dabei auch das Sponsoring von 240.000 Euro für eine Veranstaltung des Instituts.

„Reicht für strafrechtliche Relevanz nicht“
Sowohl der damalige Obmann des mittlerweile aufgelösten Vereins Tschank als auch die Novomatic haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zwar geht die WKStA in ihrer auch der „Krone“ vorliegenden Einstellungsbegründung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Unternehmen Veranstaltungen „ohne die Nähe zur Regierungspartei FPÖ“ nicht gesponsert hätte. „Das allein reicht aber für eine strafrechtliche Relevanz der Sponsorleistungen nicht aus.“

Der Fall hatte insofern eine gewisse Bedeutung die kommende Nationalratswahl betreffend, als einer der Beteiligten seriöse Chancen auf ein Mandat hat. Tschank steht auf Platz fünf der Wiener Landesliste und ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest. Läuft es für die Freiheitlichen auch in der Bundeshauptstadt gut, könnte das für einen Sitz im Nationalrat reichen, den er auch schon von 2017 bis 2019 innehatte.