Nationalratswahl

Genug Unterschriften: KPÖ tritt bundesweit an

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Auch die „Schlüsselthemen“ sind bereits vorgestellt worden, mit denen man als künftige Oppositionspartei Druck auf die Regierung ausüben möchte.

Neben dem Thema leistbares Wohnen setzt die Kleinpartei, die bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten ist, auch auf den Kampf gegen die Teuerung, auf Klimaschutz, Neutralität und Gesundheit. Konkret fordern die Kommunisten eine Verankerung des Grundrechts auf Wohnen in der Verfassung, einen verbesserten Mieterschutz, verbindliche einheitliche Mietpreisobergrenzen sowie die Abschaffung befristeter Mietverhältnisse. Leer stehende Wohnungen sollen durch eine staatliche Vergabe dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. In keinem Haushalt sollten die Wohnkosten ein Viertel des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets übersteigen, fordert Bundessprecher Tobias Schweiger.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert
Im Kampf gegen die Teuerung will die KPÖ eine Energiegrundsicherung sowie amtliche Preisregulierungen etwa für Grundnahrungsmittel. Finanziert werden soll das durch Vermögens- und Erbschaftssteuern. 

Für den Klimaschutz will die KPÖ eine „öffentliche Energiewende“. Mindestens eine Milliarde Euro jährlich soll Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um erneuerbare Energien im kommunalen Eigentum aufzubauen. Zudem brauche es ein sozial gerechtes Klimaticket. Im Bereich Migration fordern die Kommunisten einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, damit alle in Österreich arbeitenden Menschen möglichst rasch das Wahlrecht bekommen. 

Bestes bundesweites Ergebnis bei EU-Wahl
Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam sie auf 0,69 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schnitt sie bei der heurigen EU-Wahl ab, die erreichten 2,96 Prozent sind das beste bundesweite Ergebnis seit 1962. An Bedeutung gewannen die Kommunisten zuvor vor allem in der Steiermark, wo sie schon seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt stellen.