Fronten verhärtet

USA gehen mit Budgetstreit in die Weihnachtspause

(Bild: EPA)

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Der US-Kongress ist am Wochenende mit seinem weiterhin ungelösten Budgetstreit in die Weihnachtspause gegangen. Präsident Barack Obama rief Demokraten und Republikaner am späten Freitag zwar noch einmal dazu auf, einen Kompromiss zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich nach vorherigen Unstimmigkeiten in seiner eigenen Partei am Samstag jedoch weiter unnachgiebig.

Obama, der am Samstag zu seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii eintraf (siehe Bild 2), forderte in Washington, zwischen Weihnachten und Neujahr vorerst ein abgespecktes Steuersenkungspaket mit den zwischen den beiden Seiten unumstrittenen Vorhaben zu verabschieden. "Dies ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", sagte er. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen.

Streit um Steuererhöhungen als Knackpunkt
Boehner sagte jedoch in seiner wöchentlichen Radiobotschaft, der Vorschlag Obamas könne die Schwierigkeiten nicht beseitigen. "Was der Präsident bisher angeboten hat, wird nichts dazu beitragen, unser Ausgabenproblem zu lösen und sich der lähmenden Schulden unseres Landes anzunehmen", sagte er. Der Präsident wolle "höhere Ausgaben und steigende Steuern", was "der Wirtschaft schaden" werde. Obamas Vorschlag, die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben, werde "rote Zahlen hinterlassen, soweit das Auge reicht", kritisierte Boehner die im Raum stehenden Forderungen der Demokraten.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, die von den Demokraten gefordert und von den Republikanern abgelehnt werden, ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Budgetstreit. Wenn in der erbitterten Auseinandersetzung bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich zu höheren Steuern auf Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr bereit erklärt. Am Donnerstag sagten die Republikaner eine Abstimmung über den "Plan B" genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Budgetstreit aber kurzfristig ab. Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, jedoch war der Plan in der Partei umstritten.

Boehner hatte in seinem jüngsten Angebot an Obama zugleich Etatkürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Der Präsident will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar (etwa 310.000 Euro) jährlich.

Obama telefonierte am Freitag nach eigenen Angaben mit Boehner und traf den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er habe von beiden Politikern einen Plan verlangt, wie unter anderem Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sagte der Präsident. "Dies ist innerhalb von zehn Tagen machbar", gab er sich zuversichtlich.