40 Milliarden für Kiew

NATO schützt Ukraine-Hilfen vor Donald Trump

Ausland
11.07.2024 07:00

Die NATO hat bei ihrem Gipfeltreffen in Washington Militärhilfen von 40 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „bedeutenden“ Hilfspaket. Zudem wurden den USA Kompetenzen entzogen, um sie vor Donald Trump zu schützen.

Zum Abschluss des Gipfels tagen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach will US-Präsident Joe Biden als Gipfelgastgeber vor die Presse treten. 

Eine Beitrittseinladung an die Ukraine sprachen die Verbündeten zwar nicht aus, sie sehen das Land laut ihrer Gipfelerklärung aber auf einem „unumkehrbaren Weg“ zu einer Mitgliedschaft.

Schreckgespenst für die NATO: Ex-US-Präsident Donald Trump (Bild: AFP/JOE RAEDLE)
Schreckgespenst für die NATO: Ex-US-Präsident Donald Trump

Stoltenberg sieht klare Botschaften
Die Erklärung der NATO zum „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Washington. „Dies ist eine klare Botschaft der NATO-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die 40 Milliarden Euro für Kiew sollen „innerhalb des nächsten Jahres“ fließen. Ab dem NATO-Gipfel in Den Haag im kommenden Jahr wollen die Mitgliedsländer überprüfen, ob neue Zusagen nötig sind.

Angerechnet werden alle Mittel, die seit dem 1. Jänner 2024 geflossen sind. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Die NATO-Partner begannen zudem mit der Lieferung von länger zugesagten F-16-Kampfjets an Kiew.

Hilfen werden Trump-sicher gemacht
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen laut Stoltenberg zudem einen Plan, der die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sichern soll. Die NATO will von einem neuen Hauptquartier in Wiesbaden in Deutschland aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa koordinieren. Das Kommando hat ein Drei-Sterne-General, dem 700 Kräfte unterstehen. Damit übernehmen die Europäer mehr Verantwortung von den USA.

Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung erhielt Präsident Selenskyj auch in Washington nicht. Hauptgrund ist die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland.

Wie schlägt sich Biden?
Nach dem NATO-Ukraine-Rat will US-Präsident Biden als Gipfelgastgeber vor die Presse treten. Der Auftritt wird mit großer Spannung erwartet. Der 81-Jährige ist seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Er stellt sich nur selten ohne Skript Journalistenfragen.

Biden steht unter besonderer Beobachtung. (Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Jacquelyn Martin)
Biden steht unter besonderer Beobachtung.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will sich nach dem Gipfel äußern. Er zeigte sich in Washington bereit, im Fall eines Trump-Siegs bei der Präsidentschaftswahl im November mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen. Für Deutschland als größtes europäisches NATO-Land versicherte er: „Ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.“

Peking über Abschlusserklärung verärgert
„Tiefe Sorge“ äußerte die NATO über Chinas enge Beziehungen zu Russland. Die 32 Mitgliedsländer nannten China in ihrer Erklärung einen „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.

Stoltenberg sprach von der bisher „stärksten Botschaft“ an die Volksrepublik, ihre Haltung zu überdenken. Mögliche Sanktionen seien aber Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Am Donnerstag treffen die Staats- und Regierungschefs Partnerländer des Asien-Pazifik-Raums wie Australien und Südkorea.

China reagierte mit scharfer Kritik. Die Erklärung sei voll von „aggressiver Rhetorik“ und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, „Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung“, sagte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU am Donnerstag. „Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht.“ Die Äußerungen der NATO dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis weiter belasten.

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