GUTEN MORGEN

„Lieber Freund“ Putin | Edtstadlers Verbot

(Bild: AFP)

„Lieber Freund“ Putin. Es passiert nicht alle Tage, dass der Regierungschef des (neuerdings) bevölkerungsreichsten Landes der Erde in das kleine Österreich kommt. Umso größer die Aufmerksamkeit, wenn so wie gestern Abend Narendra Modi, der indische Ministerpräsident, zu einem Staatsbesuch in Wien eintrifft. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch bemerkenswerter allerdings ist die Reiseroute des gerade erst wiedergewählten Inders: Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte Modi dem russischen Kriegszaren Wladimir Putin seine Aufwartung. Und am bemerkenswertesten: Am Tag nach der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses durch die russischen Kriegstruppen umarmte der indische Premier den Kremlchef innig und erklärte ihn zu einem „lieben Freund“. Man wird sehen, wie herzlich Modi mit den österreichischen Staatsspitzen umgeht – und diese mit ihm.

Edtstadlers Verbot. Unter all den türkis-grünen Konflikten ist dieser ein spezieller: Die ÖVP drängt massiv auf ein Verbot der sogenannten „Verdachtsberichterstattung“, während der grüne Regierungspartner, sonst auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte außerordentlich bedacht, da nicht mitziehen mag. Im Interview mit krone.tv legte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler noch einmal nach: Es könne nicht sein, dass jemand angezeigt wird und sofort alles in der Zeitung stehe, „obwohl es explizit im Strafverfahren um einen nicht öffentlichen Teil des Ermittlungsverfahrens geht.“ Edtstadler drängt auf ein Verbot der „Verdachtsberichterstattung“, besser bekannt als „Zitierverbot“. Das mit dem Regierungspartner durchzusetzen sei nicht gelungen. Sie werde aber nicht aufgeben. Man wird bald sehen, wie wichtig das einer neuen Regierung sein wird – und ob Edtstadler dieser überhaupt angehört.

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