So, 23. September 2018

Asyl-Protest in Wien

19.12.2012 15:03

Aktivisten fordern Gespräch mit BMI - Caritas solidarisch

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die Nacht zuvor in der Votivkirche verbracht hatten. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-Sprecher Klaus Schwertner: "Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden." Die Flüchtlinge fordern ein Gespräch mit dem Innenministerium, vorher würden sie die Kirche nicht verlassen.

Die Besetzer kündigten zudem eine "große Überraschung" für den Weihnachtstag an, sollten ihre Forderungen nicht angehört werden, so ein Vertreter der Gruppe. Details nannte er nicht. Er versicherte aber, dass es keine Gewalt und keine Zerstörung geben werde. Außerdem betonte er, dass die Kirche nicht besetzt sei. Jeder habe das Recht, in ein Gotteshaus zu gehen, also sei man vom Park in die Kirche übersiedelt. Dafür brauche man keine Erlaubnis.

Enttäuscht zeigte sich der Gruppensprecher von der Caritas, weil sie nicht zur Pressekonferenz in die Votivkirche gekommen war, sondern wenig später eine eigene am Stephansplatz gab. Der Sprecher berichtete auch von teils großer Verzweiflung unter Asylwerbern und meinte, man könne nicht garantieren, dass kein Selbstmord geschieht.

"Nehmen Ängste und Sorgen ernst"
Caritasdirektor Landau forderte einen Runden Tisch mit Vertretern der Regierung, von NGOs und Vertretern der Religionsgemeinschaften. An die Flüchtlinge - einige kamen zur Pressekonferenz und setzten sich ans Podium - appellierte er, die von Bund, Stadt Wien und der Caritas gemachten Unterbringungsangebote anzunehmen. Es handle sich um Menschen in einer für sie verzweifelten Situation, die angehört werden wollten, so Landau. "Wir nehmen die Ängste und die Sorgen ernst. Das ist auch die Bitte an die Verantwortlichen in der Regierung."

Caritas-Sprecher Schwertner versuchte Pfarrer Joseph Faruggia zu verteidigen, der am Dienstag - wie berichtet - via Kathpress den Abzug der Flüchtlingscamper aus der Votivkirche verlangt und von einer Involvierung der Polizei gesprochen hatte. Seine Aussagen seien "aus einer Überforderung heraus" entstanden. Die Kirche stehe Seite an Seite mit den Flüchtlingen, sagte Bischofsvikar Schutzki und erinnerte an das bevorstehende Weihnachtsfest: "Die Herbergssuche 2012 ist ein wenig Realität geworden."

Unterstützt wurde die Protestaktion auch vom Wiener grünen Landtagsabgeordneten Senol Akkilic, der an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner appellierte, die Flüchtlinge zu hören. Die Flüchtlinge hätten "berechtigte Forderungen". Er kritisierte sowohl die "sture Haltung der ÖVP" als auch deren "Duldung" durch die SPÖ auf Bundesebene.

Innenministerium zu Dialog mit Caritas bereit
Aus dem Innenministerium war daraufhin zu hören, dass man an einem von der Caritas initiierten Dialog mitwirken wolle. Gleichzeitig lobte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck die konstruktive Rolle, die von der Caritas in der aktuellen Asyl-Diskussion rund um die Besetzung der Votivkirche eingenommen werde.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte hingegen, die Besetzung der Votivkirche "durch linke Anarchos und aufgehetzte Asylsuchende" sofort zu beenden. Wenige Tage "vor dem wichtigsten christlichen Fest" sei die Aktion eine Provokation der Sonderklasse", so Vilimsky.

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