Finanzielle Probleme
Bruck/Mur verordnet sich eine Haushaltssperre
Bruck an der Mur verordnet sich wegen drohender Liquiditätsprobleme eine Haushaltssperre – geplante Ausgaben werden einstweilig zurückgehalten. Löhne und Gehälter sind nicht betroffen. Als Grund nennt man die finanziellen Belastungen für die Kommunen durch Teuerungen.
Bruck an der Mur hat erhebliche finanzielle Probleme und stößt nun scheinbar an seine Grenzen in Sachen Liquidität: „Die Stadt steht vor erheblichen Herausforderungen aufgrund ausbleibender Finanzhilfen und verzögerter Mittelzuweisungen“, heißt es in einer Aussendung Dienstagabend. Immer mehr Gemeinden würden „gegen den finanziellen Kollaps“ kämpfen.
In Bruck ist die Zahlungsfähigkeit nun bedroht, weil bereits Finanzmittel bisher nicht im Gemeindebudget ankamen. Das „Haushaltsgleichgewicht“ ist in Gefahr, sagt Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ). Schuld sei aber nicht schlechtes Wirtschaften, sondern das Mehr an Pflichtaufgaben der Stadt, mit denen die Einnahmen nicht schritthalten.
Die Stadtchefin hat daher mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Gleichzeitig will Winkelmeier bis zur Gemeinderatssitzung am 27. Juni ein Bündel an Maßnahmen präsentieren, die die Lage entspannen sollen.
Löhne und Gehälter nicht betroffen
Bei einer Haushaltssperre werden, so die Erklärung der Bezirkshauptstadt, voraussichtlich zu leistende Ausgaben und benötigte Planstellen zurückgehalten. Nicht betroffen sind festgelegte Leistungen, Zinszahlungen und -tilgungen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen an das Personal.
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