Geschäft mit Rumänien

Ex-Premier bestochen? Fünf Österreicher angeklagt

Laut StA Wien sollen „Provisionen“ etwa an Adrian Nastase, Ex-Premierminister Rumäniens (im Bild im Jahr 2012), sowie mehrere seiner Minister geflossen sein.(Bild: AFP)

Zwanzig Jahre nach einer mutmaßlichen Straftat müssen sich in Wien seit Dienstag fünf Österreicher – eine Frau und vier Männer im Alter von 54 bis 63 Jahren – verantworten. Sie sollen im Rahmen eines Software-Lizenzierungsgeschäfts unter anderem den früheren rumänischen Premierminister Adrian Nastase bestochen haben. Angeklagt ist auch Untreue, es drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Schauplatz Rumänien Anfang der 2000er-Jahre: Damals verwendete die rumänische öffentliche Verwaltung ihre Computersoftware ohne entsprechende Lizenzierung. Um diesen Missstand zu ändern, sollte mit einem Partner des Softwareunternehmens ein Vertrag abgeschlossen werden. Fündig wurde Rumänien bei einem Unternehmen in Wien, wo die nun Angeklagten in unterschiedlichen Rollen in das Mega-Geschäft involviert waren.

Rund 14 Millionen Euro „Provisionen“
Der Haken laut Staatsanwaltschaft Wien: Die damaligen Entscheidungsträger forderten „Provisionen“, wie sie die mutmaßlichen Bestechungsgelder nannten. „Diese ´Provisionen´ wurden im Verkaufspreis versteckt und wurden später an Lobbyisten und Entscheidungsträger zurücküberwiesen. Die Angeklagten wussten, dass die Entscheidungsträger ihre Befugnisse missbrauchten und dass dem Staat Rumänien durch die Handlungen ein erheblicher Schaden entstanden ist“, so die Staatsanwältin zum Prozessauftakt im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht.

Diese Provisionen waren im Verkaufspreis versteckt und wurden später an Lobbyisten und Entscheidungsträger zurücküberwiesen.

Die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer

Insgesamt gehe es um umgerechnet rund 14 Millionen Euro an Bestechungsgeldern, die unter anderem an den Ex-Premierminister Adrian Nastase und mehrere seiner damaligen Minister zumindest teilweise geflossen sein sollen. Am Dienstag startete der erste von vorläufig sechs anberaumten Prozesstagen. Entsprechend viele Ersatzschöffen folgen der Verhandlung. Sie müssen sich auf langwierige Verhandlungstage einstellen. 

Die Angeklagten werden von bekannten Strafverteidigern, etwa von Rudolf Mayer und Harald Schuster, vertreten. Auch die Kanzlei von Kurz-Anwalt Otto Dietrich ist vertreten: Markus Höcher vertritt den erstangeklagten Unternehmer.