Causa Pilnacek

Polizei gegen Pilz: Intensives Ringen vor Gericht

Peter Pilz im Wiener Landesgericht bei seinem Medienprozess(Bild: Urbantschitsch Mario)

Peter Pilz sorgt mit seinem jüngsten Werk „Pilnacek – der Tod des Sektionschefs“ für nachhaltige Aufregung. Bis in höchste Politik- und Polizeikreise. Im Wiener Landesgericht liefern sie sich nun einen Schlagabtausch im Medienprozess gegen das umstrittene Buch.

Erst ein paar Monate ist das umstrittene Buch von Peter Pilz rund um den Tod von Christian Pilnacek auf dem Markt – und seitdem trudeln laufend Klagen in der Redaktion des Online-Mediums „Zackzack“ rund um den Ex-Politiker ein. Denn einige in dem Buch namhaft gemachte Polizeibeamte – darunter auch der Bundespolizeidirektor Michael Takacs – sind mit den Behauptungen von Pilz alles andere als glücklich. 

„Hat einen Mord erfunden“
Also sitzen sie sich nun im Wiener Landesgericht gegenüber. Das Vorbringen der Klägerseite: Der Journalist hätte den Polizisten durch seine Darstellungen Amtsmissbrauch unterstellt. Ein klarer Fall von übler Nachrede – bringt Anwalt Peter Zöchbauer vor. „Er hat einen Mord erfunden. Da braucht man jetzt Leute, die an dem Skandal beteiligt sind. Diese Geschichte ist eine einzige Erfindung“, so der Anwalt in seinen Eröffnungsworten. Sie diene rein dazu, „den Verkauf seines Buches zu fördern.“

Bundespolizeidirektor Michael Takacs(Bild: Jöchl Martin)

Bundespolizeidirektor Takacs ging bereits vor dem Prozess so weit, dass er forderte, das Buch vom Markt nehmen zu lassen. Er sagt, es habe ein „schlechtes Licht auf mich und die Polizei geworfen. Das geht sich nicht aus.“ Der Richter wiederum zeigt sich höchst erstaunt, dass der Bundespolizeidirektor, der das umstrittene Buch weg haben will, dieses nicht selbst gelesen habe. Dafür habe er andere Leute. „Mir fehlt die Zeit dazu.“

Suizid öffentlich bezweifelt
Gegen die Klage spricht sich Peter Pilz natürlich entschieden aus. Sein Anwalt sagt: „Es geht darum, dass hier extrem schlampig gearbeitet wurde.“ Die Rede ist von den zahlreichen Widersprüchen in den polizeilichen Ermittlungen nach dem Auffinden der Leiche des mächtigen und durchaus einflussreichen verstorbenen Ex-Politikers, denen sich das Buch detailliert widmet. Der ehemalige Politiker stellt bekannterweise öffentlich infrage, ob Pilnacek im Oktober 2023 tatsächlich Suizid begangen hat.

Meiner Meinung nach deutet alles, was ich herausgefunden habe, auf eine Vertuschung hin.

Peter Pilz als Beklagter im Landesgericht Wien

„Ich hab‘ versucht, eine Erklärung zu finden, warum Beamte und Beamtinnen, die kein Interesse daran haben, etwas zu vertuschen, nicht so handeln, wie man es von Kriminalbeamten erwartet“, erklärt Pilz dem Richter selbst. Er spricht in seiner gewohnten ausschweifenden Art von einer fehlenden Obduktion und Handyauswertung. „Meiner Meinung nach deutet alles, was ich herausgefunden habe, auf eine Vertuschung hin.“

Urteil und U-Ausschuss
Amtsmissbrauch habe er aber keinem der hochrangigen Polizeibeamten vorgeworfen: „Ich glaube nicht, dass es sich um einen bewussten Gesetzesbruch gehandelt hat“, sagt er beispielsweise auf die Nachfrage des Richters bezüglich der „Aktion Handy“ – so nennt Pilz die angebliche Vernichtung des privaten Mobiltelefons von Pilnacek mit einem Bunsenbrenner, bevor die Staatsanwaltschaft dieses beschlagnahmen konnte.

Bereits gefällte Urteile sagen etwas anderes: Eines davon betrifft die erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede, die der Chefermittler Hannes Fellner angestrengt hatte. Dabei handelte es sich aber um Artikel auf der Website „zackzack.at“. Das Medium muss nicht rechtskräftig 8000 Euro an Fellner zahlen. Recht zeitgleich hat die FPÖ einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss unter anderem bezüglich des Todes des zuletzt suspendierten Sektionschefs im Justizministeriums gestellt – dies wird gerade geprüft. Für weitere Zeugen wird der Medienprozess vertagt.