1,3-Milliarden-Paket

Ministerrat: Mehr Geld für Österreichs Gemeinden

Österreichs Gemeinden erhalten vom Bund zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende finanzielle Mittel. Ein am Mittwoch im Ministerrat geschnürtes Paket umfasst eine Summe von mehr als 1,3 Milliarden Euro, wovon 920 Millionen „frische Mittel“ sind.

„Wir geben Städten und Gemeinden finanziell im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung. Die Maßnahmen kommen rechtzeitig zu Beginn des Städtetags in Wiener Neustadt.

Investitionsprogramm für Gemeinden
Mit dem Finanzausgleich wurden höhere Überweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden vorgesehen. Einschließlich der Mittel zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch die Sozialversicherung umfasst die Einigung über den Finanzausgleich in den Jahren 2024 bis 2028 ein Volumen von durchschnittlich 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn die Gemeinden von diesen zusätzlichen Bundesmitteln profitieren, bleibt der finanzielle Spielraum insbesondere für Investitionen begrenzt.

Der Bund stellt nun für ein neues kommunales Investitionsprogramm zusätzliche 500 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2027 zur Verfügung, wobei der Kofinanzierungsanteil des Bundes im Vergleich zu den letzten Programmen von 50 auf 80 Prozent erhöht wird. Um auch Personengruppen zu unterstützen, die Schwierigkeiten bei der bisher nur digital verfügbaren Antragstellung von Förderungen des Bundes haben, wird den Gemeinden zur Förderung des weiteren Ausbaus des digitalen Übergangs in den Gemeinden ein Zweckzuschuss in Höhe von 120 Millionen Euro gewährt.

Wertschätzung für Bürgermeister
Für Nehammer zeigt das nunmehr dritte Investitionspaket der Regierung für die Gemeinden die Wertschätzung für die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht eine wichtige Maßnahme, um der anhaltenden Konjunkturdelle gegenzusteuern. Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) freuten sich vor allem über die zweckgebundene Förderung von Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels.