WEGA im Einsatz

Radikale Parolen: Palästina-Camp in Wien aufgelöst

Wien
29.05.2024 16:22

Ein erst wenige Stunden davor errichtetes „Protestcamp für Palästina“ in Wien ist Mittwochmittag von der Polizei aufgelöst worden – unter anderem wegen radikaler Anti-Israel-Parolen. Aktivisten hatten vor der Technischen Universität ein Zeltlager errichtet und Transparente aufgehängt, um gegen den „Genozid“ in Gaza zu protestieren.

Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um eine „nicht angezeigte Versammlung“. Im Zuge der Auflösung sei es zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen, da sich Personen aneinander ketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte. Den Aktivisten seien zuvor zehn Minuten zur Räumung gegeben worden. Die Festgenommenen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes. 

An dem Einsatz beteiligt waren die Polizei-Spezialeinheit WEGA, die Bereitschaftseinheit der Polizei und des Stadtpolizeikommando Margareten. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei über den Vorfall informiert worden, der Vorfall wird der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.

Flugblätter mit antiisraelischem Inhalt
Das Protestcamp sei wegen der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und des bedrohenden Charakters aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer untersagt worden, teilte die Polizei mit. Es seien Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt, die nicht mit der österreichischen Rechtslage im Einklang stünden, verbreitet bzw. skandiert worden. Gegen 10 Uhr hätten sich noch etwa 30 bis 35 Personen vor der TU Wien am Karlsplatz versammelt. Zu Mittat waren es nur noch eine Handvoll Aktivisten.

Eine Person wurde von Polizeikräften von einem Baum geholt. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Eine Person wurde von Polizeikräften von einem Baum geholt.

Errichtet wurde das Camp von knapp 100 Aktivisten und Studenten „im Kontext des seit fast acht Monate dauernden Genozids“, wie es in einer Aussendung der Kleinpartei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), hieß. Gemeint ist der Krieg, den Israel gegen die Hamas im Gazastreifen führt.

Security entfernte Transparent
Die Aktivisten hatten auf Instagram rege über ihr Camp berichtet. Bereits vor der Auflösung wurden Fotos und Videos von Polizisten gepostet, zu denen es hieß, man werde „eingeschüchtert“. Ein Video zeigte zudem, wie Sicherheitsleute der TU Wien ein Transparent abschneiden. Die TU Wien gab keine Stellungnahme ab.

Mehrere Zelte waren errichtet und Plakate aufgehängt worden. (Bild: Instagram/camp4palestine_vienna)
Mehrere Zelte waren errichtet und Plakate aufgehängt worden.
Polizisten und Polizistinnen vor der TU Wien kurz vor der Räumung (Bild: Instagram/camp4palestine_vienna)
Polizisten und Polizistinnen vor der TU Wien kurz vor der Räumung

Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.

Kritik an Zusammenarbeit mit israelischer Forschungseinrichtung
Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION).

„Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht“, hieß es in der Aussendung. Darüber hinaus habe die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock, kritisierten die Organisatoren.

Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden.

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