Patentkonflikte: Google droht US-Regierungsklage

Google droht laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg eine Klage der US-Regierung wegen des Vorgehens im Patentkrieg mit Apple und Microsoft. Die zuständigen Mitarbeiter der US-Handelsbehörde FTC hätten nach eingehender Prüfung rechtliche Schritte empfohlen, hieß es. Die FTC geht bei ihren Ermittlungen der Frage nach, ob Google versucht hat, den Zugang von Rivalen zu Standard-Patenten zu behindern.

Letztlich entscheiden müssen die fünf FTC-Kommissare, von denen die Mehrheit zu einer Klage neige, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Mit einem Beschluss sei aber erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November zu rechnen.

Google war mit dem Kauf des Handyherstellers Motorola direkt in den Patentkrieg der Mobilfunkindustrie eingestiegen. Motorola ist in mehreren Ländern in gegenseitige Patentklagen mit Apple und Microsoft verwickelt. Zum Problem für Google könnten die Patente werden, die dabei von Motorola ins Feld geführt werden.

Viele davon gehören nämlich zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Die Patentuntersuchung läuft bei der FTC parallel zu einer Wettbewerbsprüfung, in der es um die dominierende Rolle von Google bei der Internetsuche und Online-Werbung geht.