Neuer Fonds abgesagt

Land will Kaution nicht vorstrecken

Salzburg
17.05.2024 09:00
Landesrat Pewny sieht keinen Bedarf für eine neue Sozialunterstützung.

Einstimmig hat sich der Landtag im Herbst für die Prüfung eines Kautionsfonds ausgesprochen. Dieser würde Menschen mit finanziellen Problemen die Miet-Kaution vorstrecken. Die Initiative ging von der KPÖ Plus aus, die einen solchen Fonds nach dem Vorbild der Stadt auch im Land installieren wollte. Jetzt liegt der Prüfbericht aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) vor.

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Dass Landesrat Pewny jetzt sagt, es bestehe kein Handlungsbedarf, ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht.

Natalie Hangöbl, KPÖ-Plus-Klubchefin

Das Ergebnis: Es gebe bereits genug Maßnahmen für armutsbetroffene Salzburger und daher keinen Bedarf an einem eigenen Kautionsfonds des Landes. Verwiesen wird auf die Salzburger Sozialunterstützung, den Notfallfonds, den Wohnschirm des Bundes und das Projekt „Housing First“. Laut KPÖ Plus haben aber alle diese Angebote einen Haken. Bei der Sozialunterstützung sind die Anmietungsobergrenzen – gerade für die Stadt – sehr niedrig, beim Notfallfonds gibt es höchstens 1000 Euro. Das reicht kaum einmal für die volle Kaution.

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