Mi, 18. Juli 2018

Drastische Pläne

15.10.2012 22:40

Portugal steht vor Mega-Sparpaket - Bevölkerung tobt

In Portugal hat die Regierung am Montagabend ihr höchst umstrittenes Sparpaket für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und massiven Sozialkürzungen bekannt gegeben. Der Zorn der Bevölkerung sei verständlich, "aber es gibt keinen Handlungsspielraum", erklärte Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon. Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf zur Debatte ins Parlament eingebracht. Vor diesem versammelten sich wütende Menschen (Bild), die vehement den Rücktritt der Regierung forderten. Erneute Massenproteste sind vorprogrammiert.

Gaspar hatte schon im Vorfeld von "enormen Steuererhöhungen" gesprochen, die aber zur "gerechteren Verteilung der Sanierungslast" führen würden. Die Wirtschaftszeitung "Jornal de Negocios" sprach am Montag von den "schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der portugiesischen Demokratie". Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei, die noch bis vor Kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte zuletzt mehrfach, sie wolle diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

Steuererhöhungen und Sozialkürzungen
Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Bruttoeinkommens einführen. So soll etwa der niedrigste Einkommensteuersatz von 11,5 auf 14,5 Prozent klettern. Der Spitzensteuersatz wird nach den Plänen der Regierung von 46,4 auf 48 Prozent hinaufgesetzt und schon ab 80.000 Euro (bisher 153.000) pro Jahr erhoben werden. Ab dieser Grenze wird zudem die Zahlung einer weiteren, schon 2012 kassierten Sonderzahlung von 2,5 Prozent fällig.

Außerdem ist geplant, die Pensionen stark zu kürzen, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer zu erhöhen, die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs bzw. fünf Prozent und auch die Feiertagszulagen sowie Gelder für Überstunden im öffentlichen Dienst um die Hälfte zu senken. Zudem sollen die Betriebskosten der Staatsunternehmen reduziert werden.

Generalstreik und Massenkundgebungen
Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP rief zu einem Generalstreik am 14. November auf.

Als Fortsetzung der Serie von Massenkundgebungen der vergangenen Wochen beteiligten sich am Montagabend Tausende aufgebrachte Menschen an einer "Belagerung des Parlaments". Unter dem Motto "Zum Teufel mit der Troika" forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung und protestierten gegen die Geldgeber-Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Seit Wochen gehen die Menschen in zahlreichen Städten auf die Straßen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Sogar Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte, man dürfe die Sparziele "nicht um jeden Preis durchsetzen" wollen. Medien rechnen für die nächsten Tage und Wochen mit noch heftigeren - und auch gewaltsameren - Massenprotesten überall im Land.

Rekordarbeitslosenquote von 15,9 Prozent
Der Sparkurs in Portugal führte zu einer tiefen Rezession und einer Rekordarbeitslosenquote von derzeit 15,9 Prozent. Das Land war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.

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