"Marokkaner-Diebe"

Ex-FPÖ-Politiker in Tirol wehrt Prozess mit Diversion ab

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

Der Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ bei der Gemeinderatswahl Mitte April 2012, der Hotelier August Penz, hat einen Prozess wegen Verhetzung im Zusammenhang mit den Plakaten "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" mit einer Diversion abgewendet. Ein entsprechender Gerichtsbeschluss wurde vom Landesgericht bereits gefasst, berichtete eine Sprecherin. Penz habe 8.000 Euro als Geldbuße geleistet.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Penz Anklage wegen Verhetzung erhoben. Dem Hotelier wurde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Die Wahlplakate hatten für Empörung und diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt. Die Staatsanwaltschaft kann nun innerhalb von 14 Tagen noch Einspruch gegen die Diversion erheben.

Penz aus FPÖ ausgetreten
Penz hatte sich im April "sehr überrascht" darüber gezeigt, dass überhaupt Anklage erhoben wurde. Die Plakate hätten nicht von ihm gestammt. Zudem sei der Gemeinderatswahlkampf in Innsbruck letztlich "nicht der ganz große Erfolg" gewesen. Mitte September war Penz dann - wie berichtet - aus der FPÖ ausgetreten. Es habe "Entwicklungen in der Partei gegeben, wo ich mir gedacht habe, das mache ich jetzt nicht mehr mit", hatte der Hotelier erklärt und seinen Hut genommen.