2,3 Mrd. Euro fehlen

Unternehmen hinterziehen immer mehr Umsatzsteuer

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Durch Scheinrechnungen, dubiose Export-Import-Geschäfte, nicht offengelegte Umsätze und Vorsteuerausfälle infolge von Insolvenzen entgehen dem österreichischen Staat laut einem Wirtschaftsexperten zusehends mehr Einnahmen. Heuer fehlen dadurch im Budget voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro - ein Zuwachs von rund fünf Prozent gegenüber 2011. Das entspräche fast zehn Prozent der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuereinnahmen, die das Finanzministerium für 2012 - mit 24,1 Milliarden Euro - veranschlagt hat. Das Ministerium selbst steht diesen Berechnungen kritisch gegenüber.

"Da wird enorm geschummelt", erklärte der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider am Mittwoch. Doch auch schon in den Jahren davor hatte der Umsatzsteuerbetrug der Österreicher deutlich zugenommen. Vor über zehn Jahren hatte sich dieser noch auf 3,44 Prozent der gesamten Produktions- und Importabgaben belaufen, heuer sind es laut Schneider fast fünf Prozent.

Dubiose Export-Import-Geschäfte
Das Gros des Mehrwertsteuerbetrugs entsteht dem Wirtschaftsprofessor zufolge mit betrügerischen Karussellgeschäften, also im Zuge von Export-Import-Geschäften. Güter und Dienstleistungen werden dabei nur vermeintlich exportiert, die Mehrwertsteuer wird rückvergütet, dann aber wieder zurück nach Österreich "importiert".

Die Deutschen stehen den Österreichern in Sachen Mehrwertsteuerbetrug jedoch in nichts nach - die Tendenz ist auch bei den Nachbarn steigend. Dort erreicht das hinterzogene Volumen heuer Schneiders ersten Hochrechnungen zufolge 23,8 Milliarden Euro - bevölkerungsmäßig ist das Land allerdings rund zehnmal größer als Österreich.

Schneider vermisst in Österreich engagierte Politikmaßnahmen gegen die gängige Praxis des Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerbetrugs. "Da könnte man mehr Druck machen." Derzeit würden exportfreudige Länder wie Österreich und Deutschland bestraft - die vielen falschen Steuerrückvergütungsdeklarationen belasten den Staatshaushalt.

Finanzministerium kritisiert Schneiders Berechnungen
Das Finanzministerium äußerte am Mittwoch Kritik an Schneiders Berechnungen zum Umsatzsteuerbetrug. "Schneiders Methode ist wackelig", so Sektionschef Wolfgang Nolz, im Ministerium für Steuerangelegenheiten zuständig. Er vermutet Rechenfehler.

So könne es laut Nolz u.a. nicht stimmen, dass mehr als zwei Milliarden Euro am Staatsbudget vorbeigeschleust würden, da ein solcher Fehlbetrag gar nicht budgetiert werde. "Im Budget fehlt nichts", gab sich der Sektionschef überzeugt.

Auch dürften die von Schneider angenommenen steigenden Wachstumsraten beim Umsatzsteuerbetrug eher damit zusammenhängen, dass auch das Umsatzsteueraufkommen insgesamt gestiegen sei, erklärte Nolz.

"Österreich geht energisch gegen Umsatzsteuerbetrug vor"
Zudem wies der Sektionschef auch die Aussage des Wirtschaftsprofessors zurück, dass es kaum engagierte Politikmaßnahmen gegen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerbetrug gebe. "Das stimmt natürlich nicht. Österreich ist jenes Land, das immer energisch dagegen vorgegangen ist", so Nolz.

So sei Österreich etwa schon vor Jahren für die Einführung des "Reverse Charge"-Modells gewesen, um den Vorsteuerbetrug zu verhindern, damit aber bisher nicht durchgekommen. Man sei weiters daran, ein System zu favorisieren, mit dem Mehrwertsteuerbetrug in der Unternehmenskette verhindert werden kann. Derzeit gebe es die Idee des "Split-Payments", bei der die Vorsteuer nicht an ein Unternehmen, sondern an das Finanzamt bezahlt werden soll.