Über Koalitionsplan

Gewünschtes Budget-Defizit für 2012 hält nicht

Obwohl der Budgetvollzug heuer besser als ursprünglich erwartet läuft, dürfte das von der Koalition für 2012 angepeilte Defizitziel nicht halten. Das hat das Finanzministerium im Rahmen seiner halbjährlichen Maastricht-Notifikation nach Brüssel gemeldet.

Im Vorjahr war die Regierung davon ausgegangen, dass das gesamtstaatliche Defizit (also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengerechnet) im Jahr 2012 bei 3,0 Prozent zu liegen kommen würde. Dies würde einer Punktlandung auf dem laut EU-Regeln offiziell erlaubten Grenzwert entsprechen. Angesichts der heuer noch fälligen Kapitalspritze für die Kärntner Hypo Alpe Adria rechnet das Finanzministerium nun dem Vernehmen nach allerdings mit einem etwas höheren Defizit von 3,1 Prozent des BIP.

Ministerium will Prognose nicht veröffentlichen
Offiziell bestätigt wurde das im Finanzministerium nicht. Auch die am Freitag nach Brüssel geschickte Maastricht-Notifikation mit der aktuellen Defizit-Prognose wollte das Ministerium nicht veröffentlichen. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen: Europasprecher Bruno Rossmann verweist darauf, dass die Maastricht-Notifikation bis vor wenigen Jahren sehr wohl veröffentlicht wurde. "Diese Informationen werden jetzt das zweite Jahr unterdrückt", ärgerte sich der grüne Abgeordnete. Hier werde der im Haushaltsrecht verankerte Grundsatz der Transparenz mit Füßen getreten.

"Defizitziel wird nicht halten"
Rossmann geht ohnehin davon aus, dass das Defizitziel des Finanzministeriums nicht ganz halten wird. Zwar würden die Steuereinnahmen besser als budgetiert laufen und auch bei den Ausgaben gebe es Verbesserungen, allerdings werde die Bankenhilfe für die Hypo neuerlich das Budget belasten, und auch die Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen wird nach Einschätzung des Grünen nicht die erwarteten 900 Millionen Euro bringen.