"Einigung erzielt"

Nach Generalstreik: Sparpaket für Griechenland steht

Nachdem am Mittwoch Zehntausende Griechen mit landesweiten Demonstrationen und einem 24-stündigen Generalstreik gegen neue Sparmaßnahmen protestierten - in Athen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Hundert randalierenden Jugendlichen -, hat sich die Koalitionsregierung am Donnerstag auf ein rund 11,9 Milliarden Euro schweres Sparprogramm geeinigt.

"Es gab Einigung auf grundsätzliche Punkte", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Vorangegangen war ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Nach Informationen aus Kreisen des Büros des Ministerpräsidenten soll es jedoch noch ein weiteres Treffen der Athener Koalitionsregierung kommende Woche geben.

Grünes Licht von Troika notwendig
Das Sparprogramm muss noch von der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank genehmigt werden. Die Kontrollore werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Schnellverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Ioannis Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.

Nur wenn Athen die Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Tausende Bürger versammelten sich zu Protestzügen
Während die Regierung über dem neuen Sparpaket brütete, waren die Menschen wieder einmal auf die Straße gegangen (siehe auch Video in der Infobox). Laut Polizei nahmen am Mittwoch mehr als 34.000 Personen an den Protesten in Athen teil, weitere 18.000 in Thessaloniki. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um etwa 200 vermummte Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich am Athener Syntagma-Platz versammelt hatten. Zuvor hatten die Jugendlichen Brandbomben geworfen, Schaufenster eingeschmissen und Mülleimer angezündet. Knapp 5.000 Polizisten sicherten die Straßen. 

"Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu kämpfen", sagte eine 20-jährige Jusstudentin, die an den Demonstrationen in Athen teilnahm. "Seit zwei bis drei Jahren leben wir in einer unglaublichen sozialen Katastrophe", sagte ein 56-jähriger Beamter. 

Das ganze Land stand nahezu still
Wegen der Arbeitsniederlegungen gab es massive Störungen im Nah-und Fernverkehr: Aufgrund eines dreistündigen Fluglotsenstreiks mussten zwölf Flüge gestrichen werden. Außerdem kam es zu Verspätungen, auch drei Flüge der Austrian Airlines waren betroffen. Im Ausstand waren zudem die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Ministerien und Steuerämter sowie Schulen blieben geschlossen. Sogar Priester gingen auf die Straße, berichteten Augenzeugen.

Ärzte behandelten nur Notfälle und die Apotheken blieben zu. Auch Journalisten legten für vier Stunden ihre Arbeit nieder, währenddessen wurde nur über die Streikbewegungen und die Demonstrationen berichtet. Viele Geschäfte und Banken waren im Zentrum Athens zu. Die Händler protestierten gegen den "Einbruch des Konsums als Folge der Rotstiftpolitik".

Massivster Streik seit Februar
Es war der erste landesweite Generalstreik seit dem Antritt der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni und nach übereinstimmenden Schätzungen der Gewerkschaften und der Presse der massivste seit Februar. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und des staatlichen Bereichs. Nach eigenen Angaben vertreten sie zusammen mehr als drei Millionen Arbeitnehmer.