„Krone“-Kommentar

Migrationsdruck: Vorbild England?

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Diese Entscheidung ist bahnbrechend: Großbritannien wird alle Migranten, die auf Booten anlanden, umgehend und ausnahmslos nach Ruanda abschieben. Der afrikanische Staat bekommt dafür Geld. So soll dem tödlichen Schleppergeschäft das Handwerk gelegt werden.

Großbritannien kann sich das leisten, weil es nicht mehr zur EU gehört. Ist diese Entscheidung richtungsweisend?

Die EU hat jüngst ein Migrationsabkommen geschlossen, an dem schon jetzt die Zweifel wachsen: keine Durchführungsbestimmungen, alles nur schöne Theorie, bürokratischer Albtraum, bröckelnde Zustimmung, Gegenwind wächst.

Immer mehr Mitgliedsstaaten signalisieren, sich nicht an den Verteilungsmechanismus halten zu wollen. Die südlichen Küstenstaaten beklagen, dass sie weiterhin auf der Problemlast sitzen bleiben, weil nicht in sogenannte unsichere Staaten abgeschoben werden darf.

Was ungezügelte Migration und deren Folgen bedeuten, erlebt gerade Wien, wo das normale Schulsystem am Zusammenbrechen ist. Das radikalisiert die Gesellschaft, gefährdet die in Jahrzehnten errungene Demokratie.

Die EU ist eine verblendete Schönwetterinstitution, die mit schlafwandlerischer Sicherheit den Ast absägt, auf dem sie errichtet ist. Sie bindet die Handlungskraft ihrer Mitglieder, ohne aber praktische Lösungen anzubieten.

Wohin soll das führen?