Massendemo in Georgien

Tausende protestieren gegen „russisches Gesetz“

Ausland
16.04.2024 23:02

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis kam es am Dienstag vor dem Parlament zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei.

Wie schon bei den Protesten am Montag gab es auch Festnahmen. Laut Medienberichteten setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray ein. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Ausländischer Einfluss soll kontrolliert werden
Der Gesetzesentwurf, der am Dienstag im Parlament in erster von drei Lesungen debattiert wurde, sieht vor, dass etwa NGOs, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Demo vor dem georgischen Parlament: „Wir brauchen Putins Khuy-Gesetz nicht“ steht auf dem Plakat. „Khuy“ ist ein russisches Schimpfwort mit mehreren Übersetzungsmöglichkeiten. (Bild: APA/AFP/Vano SHLAMOV)
Demo vor dem georgischen Parlament: „Wir brauchen Putins Khuy-Gesetz nicht“ steht auf dem Plakat. „Khuy“ ist ein russisches Schimpfwort mit mehreren Übersetzungsmöglichkeiten.

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Von proeuropäischen Kräften wird der Entwurf deswegen als „russisches Gesetz“ abgelehnt.

Präsidentin: Spielt Russland in die Hände
So kritisiert die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handle sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.

EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er auf X.

Schwer gerüstete Polizisten standen den Demonstranten gegenüber. (Bild: AP)
Schwer gerüstete Polizisten standen den Demonstranten gegenüber.

Gesetz schon letztes Jahr geplant
Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Einmischungsversuche des Westens zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handle. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hieß es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Straßenprotesten noch zurückgezogen.

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