BVT-Spionageaffäre

Otts Auftraggeber setzte sich nach Dubai ab

Obwohl er bereits im Visier der Justiz war, setzte sich der „Ansprechpartner und Auftraggeber“ für Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott nach Dubai ab. Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll Martin Weiss dabei geholfen haben. Weiss hatte gestanden, Ott mit dem Überprüfen personenbezogener Daten beauftragt zu haben.

Diese Fälle ereigneten sich zwischen Ende 2018 und 2020. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme, am 24. Jänner 2021, wurde Weiss aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Er versprach, für weitere Vernehmungen zur Verfügung zu stehen und Vorladungen nachzukommen. Das hielt er jedoch nicht ein.

Stattdessen setzte er sich nach Dubai ab – mit Unterstützung von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Dieser dürfte inzwischen für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein. „Ich habe es gerade geschafft, meinen österreichischen Mann nach Dubai zu evakuieren. Das war auch ein ziemliches Abenteuer. Wir waren besorgt, dass sie ihn am Flughafen wieder verhaften würden“, schrieb Marsalek am 22. Februar 2021 an den Leiter einer russischen Spionagezelle.

Spionage ging weiter
Von Dubai aus soll Weiss dann Informationen für Marsalek beschafft und Egisto Ott Arbeitsaufträge gegeben haben. In den Vereinigten Arabischen Emiraten war er insofern sicher, als es mit dem Land kein Auslieferungsübereinkommen gibt und ein internationaler Haftbefehl nur symbolisch wäre.

Dennoch ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn und weitere frühere BVT-Beamte wegen Amtsmissbrauchs. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und diesem Asyl verschafft haben – ohne dass dieser die Voraussetzungen dafür erfüllt hätte. Zudem soll der General für Folterungen von Gegnerinnen und Gegnern des syrischen Regimes mitverantwortlich sein.

Stellte sich Verfahren in Wien nicht
Die Operation „White Milk“ wurde ab 14. April 2023 am Wiener Landesgericht verhandelt. Weiss stellte sich dem Verfahren nicht, begründet wurde mit postoperativen Beschwerden und einer angeschlagenen psychischen Gesundheit, wofür eine Gerichtsmedizinerin jedoch nicht ausreichend Anhaltspunkte fand. Die anderen Beamten wurden am Ende rechtskräftig freigesprochen. Weiss soll nicht mehr erreichbar sein.