Babler zu Fall Ott:

„Demokratische Kontrolle von Geheimdienst nötig“

SPÖ-Chef Andreas Babler im „ZiB 2“-Interview am Donnerstagabend

(Bild: ORF)

SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Donnerstagabend in der „ZiB 2“  zur Spionageaffäre rund um den Ex-Agenten Egisto Ott geäußert. Der Geheimdienst müsse demokratisch kontrolliert werden. Denkbar sei zum Beispiel das Einsetzen einer Kommission, die bereits die Terroranschläge in Wien gut aufgeklärt hätte.

Was derzeit geschehe, sei ein „Trauerspiel.“ Die Strukturen hätten in diesem Fall „völlig versagt“ und nun wolle niemand Verantwortung in der Spionageaffäre übernehmen. In Österreich sei das Teil der politischen Kultur. Die SPÖ selbst hat Babler nach keinen Kontakt zu Ott gehabt. Als Agenten habe ihn die ÖVP vorgeschlagen. Insgesamt sieht der SPÖ-Chef Spionage bereits als großes Problem an, so könnte es auch Wirtschafts- und Industriespionage geben.

Weder Plan noch Strategie
In puncto Industriepolitik warf Babler der Regierung am Donnerstag vor, weder einen Plan noch eine langfristige Strategie zu haben. Würde Österreich seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen, würden Strafzahlungen in der Höhe von 4,7 Milliarden Euro drohen. Damit die Wirtschaft in einigen Jahren anders aufgestellt ist und etwa CO₂-ärmer produziert, schlägt die SPÖ einen Klima-Transformationsfonds vor. 20 Milliarden Euro, über einen Zeitraum von zehn Jahren, sollen unter anderem in Start-ups im Bereich Klima und Energiewende fließen. Damit würden „zukunftsfähige“ Arbeitsplätze geschaffen.

Babler stellte seinen Transformationsfonds im ORF vor.

(Bild: ORF)

ÖBAG soll Fonds verwalten
Das Geld soll von der Staatsholding ÖBAG verwaltet werden, wobei ein Beirat über die Vergabe der Gelder entscheidet (Vertreterinnen und Vertreter aus der Industrie, dem Kapitalmarkt, aus der Forschung, Ministerien und Sozialpartnern). Das sei „Wirtschaftspolitik im Interesse der Steuerzahler“, die „am Ende nicht der Dumme sein“ sollen. Das Geld für den Fonds kann der Partei nach aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand kommen, beispielsweise aus Asfinag, Verbund und ÖBAG-Beteiligungen.

Derzeit sei nicht klar, ob Fördergelder tatsächlich sinnvoll eingesetzt würden. Als ein Beispiel für fehlende Sinnhaftigkeit führte Babler an, dass zuerst der Ausbau der Ökostrom-Produktion beschlossen worden sei und man sich erst später um den dazugehörigen Netzausbau gekümmert habe. Babler wiederholte im Interview mehrfach, dass der Fonds sowohl die Klimapolitik als auch den Wirtschaftsstandort stärke.