Gesetz von 1864

In Arizona könnte wieder Abtreibungsverbot kommen

Im US-Bundesstaat Arizona könnte bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Demnach sind Schwangerschaftsabbrüche selbst nach Vergewaltigungen oder Inzest verboten. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der betroffenen Frau in Gefahr ist.

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona entschied am Dienstag, dass das Gesetz von 1864 wieder in Kraft treten dürfe. Um möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen zu klären, setzten die Richterinnen und Richter eine zweiwöchige Frist. Innerhalb dieser Phase tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft. Da auch eine Klage läuft, könnte diese Zeitspanne noch einmal verlängert werden. Aktivistinnen und Aktivisten warnen, dass allein die Unsicherheit den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Arizona stark einschränken könnte.

Betrifft eher Helfer als Schwangere
Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche in Arizona ab der 15. Woche verboten, es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr. Das Verbot aus dem 19. Jahrhundert kriminalisiert aber nicht direkt die ungewollt Schwangeren, sondern Personen, die ihnen bei einem Abbruch helfen. Eine Ärztin oder ein Arzt könnte etwa zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt werden.

Inwieweit das Gesetz tatsächlich vollstreckt wird, ist noch unklar. Weder US-Präsident Joe Biden noch sein Konkurrent Donald Trump sind dafür. Das Urteil sei „das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen“, teilte das Weiße Haus in einer Aussendung mit. Laut Trump geht die Entscheidung des Gerichts „zu weit.“ Die Gouverneurin von Arizona, eine Demokratin, „und alle anderen werden es zur Vernunft zurückbringen.“

Verbot in 16 US-Bundesstaaten
Im Juni 2022 kippte der Supreme Court das Grundsatzurteil zum landesweiten Abtreibungsrecht (von 1973). Inzwischen sind Schwangerschaftsabbrüche in 16 US-Bundesstaaten praktisch verboten, in anderen gibt es weiterhin eine recht liberale Gesetzgebung.

Laut Umfragen steht eine Mehrheit der Menschen in den USA hinter einem begrenzten Recht auf Abtreibung. Das Thema spielt auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle. Trump ist im Gegensatz zu Biden zwar kein Befürworter, hat sich aber bisher nicht explizit für ein nationales Verbot ausgesprochen.