Erneute Schlappe

Wahlbetrugsverfahren gegen Trump nicht eingestellt

Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung – dieser schützt in den USA unter anderem die Redefreiheit. Richter Scott McAfee wies diese Argumentation zurück.

Donald Trump(Bild: AP)

„Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden“, erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss. Nur eine Geschworenen-Jury könne darüber entscheiden, ob hinter den Äußerungen von Trump und den Mitangeklagten eine kriminelle Absicht gesteckt habe.

Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden.

Richter Scott McAfee

Trump und mehrere andere Personen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem US-Staat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.

Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen nach der Anklage eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Rückschlag auch in Schweigegeld-Prozess
Ex-US-Präsident Donald Trump ist ebenfalls angeklagt wegen Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Den Prozess wollte er verschieben lassen. Das hat der zuständige Richter jetzt abgewiesen, der Antrag sei zu spät eingereicht worden (siehe Video oben).