Davon, dass der Budgetpfad hält, geht die Finanzministerin aus. Wenn nicht plötzlich großer Bedarf für die Banken auftauche, werde man die Ziele erreichen, glaubt Fekter.
Keine höhere Pensionsanpassung
Ein "Wünschdirwas" werde es jedenfalls sicher nicht geben, nur weil ein Wahljahr bevorstehe, meinte die Ministerin konkret auf die im Herbst anstehende Pensionsanpassung angesprochen. Was paktiert sei - nämlich eine Anhebung um einen Prozent unter der Inflationsrate -, müsse halten und das von beiden Seiten. Hintergrund: Die großen Seniorenorganisationen hatten sich bisher nicht öffentlich festlegen wollen, ob für sie diese Vereinbarung im Rahmen des Konsolidierungspakets noch gültig ist.
Ein anderer Wunsch war zuletzt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vorgebracht werden, nämlich eine Reform des Pendlerpauschale in Richtung Kilometergeld. Fekter kann nachvollziehen, dass es hier das Verlangen nach Änderungen gibt, vermisst aber noch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das dann auch leistbar sei. Das Problem beginne schon damit, dass es für Pendler in Österreich unterschiedlichste Unterstützungen gebe. Am Sachlichsten wäre eine entfernungsabhängige Pauschale, meinte Fekter, ohne sich auf diese Variante festzulegen.
Von Wirtschaftsbund-Vorschlag begeistert
Besonders angetan hat es der Finanzministerin derzeit ein Vorschlag des Wirtschaftsbunds, der bei jedem Gesetzesprojekt nicht wie bisher eine bloße Darstellung der finanziellen Auswirkungen integriert haben will, sondern auch den Einfluss auf die Staatsverschuldung. Sie halte diesen Vorstoß für "sehr, sehr gut". Denn dann müssten jene, die gerne "Wünschdirwas" spielten, auch gleich den Gegenfinanzierungsvorschlag bringen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.