Umweltzone und Co.

Bürgerbefragung in Graz endet mit zweifachem Nein

(Bild: CHRISTIAN JAUSCHOWETZ)

Das Ergebnis der Bürgerbefragung in Graz zu den Themen Ankauf der Reininghausgründe bzw. Einführung einer Umweltzone ist am Dienstag bekannt gegeben worden: In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP, Bild) sprach von einem "großen Schritt in die direkte Demokratie".

69,34 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 30,66 Prozent dafür. Beim Reininghausgründe-Ankauf durch die Stadt entschieden sich die Bürger zu 67,76 Prozent gegen bzw. 32,24 Prozent für die Transaktion. 70.593 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das entspricht einer Beteiligung von 30,58 Prozent. Rund 99 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gültig.

Nagl: "Bürger haben große Sorge"
Nagl hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligten. "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", meinte er. Zur relativ hohen Beteiligung von 30,58 Prozent sagte Nagl: "Die Bevölkerung ist bereit."

Nagl interpretierte das deutliche Nein zur Umweltzone und zum Ankauf der Reininghausgründe als "klaren Auftrag der Grazer": "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden." Außerdem bedeute das Votum für ihn, dass die Grazer die Umsetzung eines Projekts dieser Größe "der Politik noch nicht zutrauen".

In Bezug auf die Umweltzone zeigte sich Nagl enttäuscht: "Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und viele Gespräche mit Experten geführt. Die Problemstellungen bestehen weiterhin. Mein Vorschlag wurde leider abgelehnt." Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."

Grüne: "Zu wenig Information" im Vorfeld
Die Grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zeigte sich am Dienstag von der mehrheitlichen Ablehnung beider Befragungsthemen nicht überrascht: "Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Siegfried Nagl, die direkte Demokratie nun so hoch leben zu lassen." Der Ausgang der Befragung sei für sie ein Hinweis darauf, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten.

In Sachen Umweltzone meinte Rücker: "Wir wären mit der Umsetzung der Zone fast fertig gewesen." (Bürgermeister Nagl hatte im Frühsommer die Ablehnung einer schnellen Befragung durch die Grünen zum Anlass der Koalitionsauflösung genommen, Anm.: siehe Infobox) "Die Frage ist nun, was ist der Plan B der ÖVP?", so Rücker.

Zu den Reininghausgründen sagte die Vizebürgermeisterin, dass die Inserate in Printmedien offenbar zu wenig Vertrauen verbreitet hätten. Auch das schnelle Durchziehen der Befragung hätte das Misstrauen der Bürger geschürt. Sie bedauerte, dass es bei der Befragung nicht darum gegangen sei, was in Reininghaus bautechnisch passieren werde, sondern nur um den Ankauf. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Befragung nannte Rücker beachtlich.

SPÖ-Stadträtin Schröck "sehr zufrieden"
"Sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung gab sich die Stadträtin und Grazer SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck am Dienstag: "Die Experten im Vorfeld hatten sich schon skeptisch gezeigt und gemeint, dass eine Marke von 45.000 Teilnehmern schwer erreichbar sein würde. Nun waren es über 70.000. Eine beachtliche Zahl." Die Grazer SPÖ unter Schröck hatte sich zwar für eine Bürgerbefragung ausgesprochen, aber zuvor ihr Nein zum Reininghausankauf und zur Umweltzone deponiert.

Bestätigt durch das Ergebnis fühlte sich Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ): "Rund 70 Prozent der Grazer wollen keine Fahrverbote in der Landeshauptstadt." Die Grazer und steirische KPÖ begrüßten die Ablehnung durch die Bürger und übten Kritik an Nagl. Erfreut nahm das BZÖ das Ergebnis der Bürgerbefragung auf.