Kickl zu Ukraine-Krieg

„Art Endsieg-Mentalität hat sich breitgemacht“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag in einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland plädiert (siehe Video oben). International habe sich bereits „eine Art Endsieg-Mentalität breitgemacht“. Die Aussagen Macrons seien ein „neuer Höhepunkt“.

Wie berichtet, hatte Macron gesagt, dass der Einsatz von Bodentruppen durch sein Land in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden könne. „Wenn Soldaten von anderen Ländern in Särgen nach Hause kommen und an die Familien übergeben werden, das soll die Zukunft Europas werden? Nicht, wenn es nach uns Freiheitlichen geht“, sagte Kickl dazu.

Herbert Kickl(Bild: APA/Roland Schlager)

Österreichs Rolle sollte eine neutrale sein. „Wir wollen Österreich als Mediator und Vermittler positionieren.“ Dabei verwies er auf die Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertreterinnen und Vertretern kurz nach Beginn des Kriegs auf weißrussischem Boden sowie jene in der Türkei 2022. Das seien „sehr hoffnungsreiche Initiativen“ gewesen. Der Vorschlag sei gewesen, dass sich Russland auf die Positionen vor dem Angriff zurückziehe und sich die Ukraine im Gegenzug dazu verpflichte, nicht NATO-Mitglied zu werden. Das Land solle „keine militärischen Kräfte aus fremden Ländern auf seinem Territorium haben.“

Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives.

Herbert Kickl zu Menschenrechten in Russland

„Haben zwei Jahre nichts erreicht“
Laut Kickl hat der Westen in den vergangenen zwei Jahren nichts erreicht, dennoch würden Waffen geliefert. So hätte etwa die Sanktionspolitik gegen Russland nichts gebracht. Das Verhältnis zu dem kriegsführenden Land müsse wieder „normalisiert“ werden.

„Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives. Und das ist das Problem, das ich habe: dieses Messen in Doppelstandards. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen Assange“, sagte der FPÖ-Chef, nachdem er auf menschenrechtliche Probleme angesprochen worden war.

Er wolle die Perspektive auf einen Waffenstillstand richten und schleunigst „aus dieser Eskalationsstufe herauskommen“. Die Kriegsparteien sollten Verhandlungen aufnehmen.