Österreich als Hotspot

Schwere Delikte: Schlepper füllen Gefängnisse

Die aktuelle angespannte Lage in den Justizanstalten ist Thema im kommenden Landtag. Für eine konsequente Abschiebung von verurteilten Schleusern tritt dabei die SPÖ ein.

Die Gefängnisse sind übervoll. Für die SPÖ mit Klubobmann Roland Fürst steht die Situation im direkten Zusammenhang mit der internationalen Schlepperkriminalität. „Österreich ist zu einem Hotspot geworden. Das führte in den vergangenen zwei Jahren zu einer hohen Zahl von Asylanträgen, konkret waren es 170.000“, erklärt Fürst. Mehr als 1400 Schlepper seien in diesem Zeitraum festgenommen worden, die Hälfte davon im Burgenland. Das sind laut Statistik rund 15 Prozent aller in Österreich Inhaftierten.

Schlepper sollen nach Haft abgeschoben werden
„Aufgrund der Schwere des Deliktes erhalten nahezu alle dieser Schlepper eine Haftstrafe. Ein Gutteil der Kriminellen bleibt im Land, vor allem jene, die nicht aus Europa stammen“, stellt der SPÖ-Klubobmann fest. Er bezeichnet das System der Rückführungen als löchrig. Es halte Schleuserbanden nicht davon ab weiterzumachen. Fürst fordert, dass jeder Schlepper nach der Haft abgeschoben wird.

Weiters will er in die Diskussion einwerfen, dass die Täter ihre Haftstrafe erst gar nicht in Österreich absitzen müssen sondern außerhalb der rot-weiß-roten Staatsgrenzen. „Die Debatte ist eröffnet.“

15 bis 30 Flüchtlinge pro Woche registriert
Szenenwechsel vom Landhaus in Eisenstadt an die burgenländisch-ungarische Grenze: Die Bilder von Großaufgriffen mit teils mehr als 30 Migranten gehören der Vergangenheit an. Derzeit bewegt sich die Zahl der offiziellen Registrierungen zwischen 15 und knapp 30 Flüchtlingen pro Woche. Erst ein Schlepper wurde in den ersten sechs Wochen dieses Jahres im Burgenland verhaftet.

Polizei bestätigt Rückgang bei Aufgriffen
Zu den Spitzenzeiten im Sommer 2023 hatte es innerhalb von nur sieben Tagen bis zu 30 Festnahmen gegeben. Den drastischen Rückgang bei den Aufgriffen kann die Polizei aktuell nur bestätigen. „Die gezielten Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen und die Operation Fox zeigen bereits seit drei Monaten Wirkung“, bekräftigt die Exekutive. Die durch Österreich geleitete Taskforce „Western Balkans“ wird im Kampf gegen die Schlepperkriminalität weiter ausgebaut. „Wir wollen noch rascher und effizienter durchgreifen können“, heißt es.